"Hier findet keine Pressekonferenz statt", kam es knapp und bestimmt aus der Sprechanlage am Eingang der Forensischen Klinik in Berlin-Buch. Davor standen gestern Morgen mehrere irritierte Journalisten, die eifrig noch einmal ihre Presseunterlagen durchblätterten. Dort stand, dass das Pressegespräch genau in dem Gebäude stattfinden sollte, zu dem der Pförtner jetzt den Zutritt verweigerte. Doch die Anweisung kam von der Klinikleitung. "Patienten können nicht ohne Genehmigung solche Einladungen aussprechen", begründete der Leiter der forensischen Abteilung, Klaus Kreutzberg, das Zutrittsverbot für die Presse.
Eingeladen hatten 45 Patienten, die seit mehreren Monaten gegen ihre für den Herbst 2004 geplante Verlegung in die Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik protestieren. "Wir leben seit Jahren in der geschlossenen Abteilung der Klinik, können also mit unseren Anliegen nicht nach draußen gehen. Also haben wir die Presse zu uns eingeladen", erklärte der Patientensprecher Oliver Baumann später telefonisch.
Die Patienten wehren sich gegen eine massive Verschlechterung ihrer Lebenssituation. So sollen sie ihre Einzelzimmer verlieren und künftig in Zweibetträumen untergebracht werden. Außerdem fürchten sie, dass sie ihre jetzigen Arbeits- und Freizeitmöglichkeiten, die auch ein wichtiger Bestandteil ihrer Therapie sind, in ihrem neuen Domizil zu verlieren. Durch den Umzug und die veränderten Verhältnisse könnten daher Therapieerfolge sogar in Frage gestellt werden, so Baumann.
Die Patienten hatten klinikintern mit offenen Briefen und Beschwerden auf ihren Protest aufmerksam gemacht. "Wir Patienten sind gegen diesen, in unseren Augen völlig sinnlosen, logistisch extrem aufwändigen und dadurch für den Berliner Finanzhaushalt auch sehr teuren Umzug", heißt es in einer mit "Beschwerde gegen Zwangsverlegung" überschriebenen Erklärung, die von den 45 Insassen unterzeichnet wurde. Damit stellen sie auch die offizielle Begründung für den Umzug in Frage: Er soll aus Gründen der Kostenersparnis notwenig sein.
Klinikchef Klaus Kreutzberg erklärte gegenüber der taz, dass er als Beamter des Landes keine Erklärung zu dem Patientenprotest geben könne und verwies auf die Pressestelle der Senatsverwaltung für Gesundheit. Dort hieß es auf Nachfragen, dass man sich über die Vorgänge in der Klinik erst informieren müsse. PETER NOWAK
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