• 20.04.2004

Bildung: Neue GmbH steht

Sie soll die unfähige öffentliche Verwaltung entlasten: Gestern stellte Willi Lemke Konzept für neue Bildungsinfrastruktur-Gesellschaft vor. Haushaltsrechtlich sei alles ok, es gebe ein "Agreement" mit dem Rechnungshof. Der sagt: "Das ist falsch"

Bremen taz Schlecht weg kam gestern der öffentliche Dienst, als Bildungssenator Willi Lemke (SPD) das Konzept der Bildungsinfrastruktur-Gesellschaft vorlegte. Schule bauen und das mit dem Ressort? "Na dann gute Nacht", sagte dazu der Bildungssenator und hatte das drastische Beispiel gewählt, um die Zähigkeit der von ihm geführten Verwaltung zu verdeutlichen. Aber das wird jetzt anders. 170.000 Euro hat das Bildungsressort für ein Gutachten der Hamburger Unternehmensberatung Putz & Partner bezahlt, das den Rahmen der neuen GmbH feststeckt.

Weil unbedingt mehr Geld für Bildung her muss, Bremen aber für die bei Bildung bisher als konsumtiv verbuchten Kosten keines hat, wurde im Herbst vergangenen Jahres kurzerhand der Investitionsbegriff neu definiert. Und weil sich seither auch in Köpfe investieren lässt, wird nun die GmbH entstehen - ausgestattet mit 25 Millionen Euro Kapital aus dem Treuhandvermögen der Freien Hansestadt Bremen. Hinzu kommen sieben Millionen aus dem Haushalt des Bildungsressorts. Für diese 32 Millionen Euro Kapital soll die Gesellschaft dann die Verwaltung so entlasten, dass sich ihre Kosten in den Jahren 2006 bis 2010 amortisieren würden - denn ab da muss Lemke jährlich acht Millionen sparen.

Nach den Vorstellungen der Hamburger Unternehmensberater soll die GmbH drei Bereiche übernehmen. Sie soll sämtliche IT-Unterstützung sowohl für die Schulen als auch für die Behörde einkaufen und organisieren. Sie soll weitere Serviceaufgaben übernehmen: Vom Einkauf von Betreuungspersonal bis hin zur Organisation der Mittel für die Lehrerfeuerwehr, dito für das persönliche Assistenzprogramm, den Schulsport, den Sonderschulbereich. Als drittes großes Segment soll sie die Personal- und Sachausgaben bei den beruflichen und Erwachsenen-Schulen steuern - insgesamt ein Volumen von rund 70 Millionen Euro. Hier soll die Gesellschaft mit den Schulen "Ziel- und Leistungsvereinbarungen" abschließen, in denen unter anderem die Erfolgsquote bei den Abschlussprüfungen eine Rolle spielt. Das Ziel lautet: mehr Schulautonomie. Bei den Berufsschulen soll erprobt werden, was dann auf alle Schulen ausgedehnt werden soll. Alle Rechts-, Fach- und Dienstaufsicht bleibe indes bei der Behörde, versicherte Christof Rautenberg von Putz & Partner. Die neue Gesellschaft soll 16 Mitarbeiter haben - Mitarbeiter, die bisher im Ressort arbeiten.

Die Finanzierung der GmbH sei haushaltsrechtlich einwandfrei, hieß es gestern - von einem "Agreement" mit dem Landesrechnungshof war die Rede. "Das ist falsch", erklärte dazu allerdings Landesrechnungshofpräsident Lothar Spielhoff. Er hatte geargwöhnt, dass durch die GmbH per Kreditaufnahme Personalkosten finanziert werden sollten. Zu der gestern vorgestellten Finanzierung wollte sich Spielhoff noch nicht äußern: "Dazu müssen wir das alles erst mal gesehen haben."

Geäußert haben sich indes der Koalitionspartner CDU und die grüne Opposition. Eine "gute Diskussionsgrundlage" nannte die CDU das Gutachten, ebne sie doch den Weg zu mehr Verantwortung bei den einzelnen Schulen. Allerdings müsse die Finanzierung der GmbH "haushalts- und verfassungsrechtlich einwandfrei" sein. Außerdem müssten die Einsparpotenziale genauer beziffert werden - sowohl die so genannten Effizienzgewinne, die die GmbH "aufdecken" soll, als auch die Einsparungen im Ressort. "Die CDU erwartet mittelfristig eine beträchtliche Verkleinerung der Behörde", so CDU-Fraktionschef Jörg Kastendiek.

Ein "neues bürokratisches Ungetüm" sehen hingegen die Grünen in der neuen GmbH. "Mit mehr Autonomie an den Schulen hat das nichts zu tun - im Gegenteil: Der Zuständigkeitsdschungel im Bildungsbereich wächst weiter", kritisierte die bildungspolitische Sprecherin Anja Stahmann. Auch der Spareffekt durch die neue Gesellschaft sei "reines Wunschdenken" - so werde das Problem des fehlenden Geldes nur in die Zukunft verlagert.

Nächste Woche soll der Senat über die neue GmbH entscheiden. Susanne Gieffers

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