Krach um GmbHs?

Senat vertagt Kita-GmbH, denn es gibt Streit: Rechnungshof offenbar nicht einverstanden

Bremen taz Von wegen Kindergarten-Gesellschaft: Der Senat hat das brisante Thema gestern vertagt. Ursprünglich hätte er die Gründung der so genannten KTH-Infrastrukturgesellschaft beschließen sollen, durch die einerseits die Qualität in den Kitas erhöht, die Kosten aber gesenkt werden sollen. "Mehr technische Probleme" seien der Grund für den Aufschub, so Senatspressesprecher Klaus Schloesser. Denn die Kindergarten-GmbH soll parallel mit der Bildungs-Infrastrukturgesellschaft gestartet werden, die dieselben Ziele im schulischen Bereich hat. Und die Bildungs-GmbH sei noch nicht so weit.

Tatsächlich aber, so ist zu hören, gibt es Probleme mit dem Rechnungshof. Denn der ist anscheinend mit dem Konstrukt der GmbH überhaupt nicht einverstanden - dass aber Bremens oberste Rechner dem Projekt grünes Licht gäben, war unter anderem Forderung und Bedingung des Koalitionspartners CDU. Der neuen Gesellschaft könne er nur zustimmen, wenn sie "haushalts- und verfassungsrechtlich einwandfrei" sei, hatte damals CDU-Fraktionschef Jörg Kastendiek erklärt.

Rechnungshofchef Lothar Spielhoff hatte schon vor Monaten, als die GmbH-Pläne des Bildungsressorts bekannt wurden, davor gewarnt, Personalkosten per Kreditaufnahme zu finanzieren. Auch in einem vor einem Monat bekannt gewordenen, internen Schreiben fand der Rechnungshof die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen einer GmbH-Gründung "nicht erfüllt" (taz berichtete). Inzwischen liegt dem Bildungsressort die offizielle Rechnungshof-Stellungnahme vor. Sie sei, sagen Insider, nicht das, was sich das Ressort erhofft habe. sgi