Bildungs-GmbH abgenickt

Strenge Kontrolle der erwarteten Einsparungen vereinbart. Kitas werden Eigenbetrieb

Bremen taz Der Senat hat gestern die Gründung der Bildungsinfrastruktur-GmbH beschlossen. Die Kindergärten sollen nicht, wie ursprünglich geplant, parallel dazu ebenfalls in eine GmbH überführt werden, sondern werden in einem Eigenbetrieb zusammengefasst.

Sinn der Bildungsgesellschaft war, den Schulbereich trotz Sparzwang nicht mit weniger Geld auszustatten. Die CDU hatte die Bildungs-GmbH massiv kritisiert und ihre Zustimmung vom grünen Licht des Landesrechnungshofs abhängig gemacht. Zwei Punkte habe der Rechnungshof moniert, referierte gestern Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), nämlich den Nachweis, dass die Ausgliederung effizienter sei, als die Aufgaben in der öffentlichen Verwaltung zu belassen. Außerdem hatte er, Punkt zwei, ein haushaltsrechtlich einwandfreies Konstrukt verlangt, das den Fluss investiver Mittel in die GmbH erlaube. Letzteres sei nun gegeben, so Nußbaum, für ersteres unterwirft sich das Ressort mit der neuen GmbH strenger Kontrolle. Für die 25 Millionen, mit denen die GmbH ausgestattet wird, muss sie bis 2010 Effizienzgewinne in Höhe von 32 Millionen nachweisen - und ab sofort vierteljährlich Rechenschaft ablegen. Nach zwei Jahren soll dann ihr Sinn und Zweck noch einmal überprüft werden. sgi