Bremen taz 
Mehr als 100 Seiten dick ist die Antwort des Senats auf die Fragen von SPD und Grünen, die eine Zwischenbilanz der Privatisierung von Aufgaben des Öffentliches Dienstes haben wollten. BIG und BRAG, BGG und BIA und GBI und BIS heißen GmbHs im Staatsbesitz. "Kostentransparenz wird nach wie vor verweigert", bewertet der SPD-Finanzpolitiker Joachim Schuster den Bericht des Senats.
Auf die Frage, welche haushaltsrelevanten Einspareffekte es gegeben habe, lautet fast unisono die Antwort, das könne man so konkret nicht sagen. Kompetenz-Überschneidungen der neuen GmbHs untereinander und mit senatorischen Behörden? Fehlanzeige. Die Kompetenzen seien klar abgegrenzt, heißt es immer wieder. Bei der Kulturmarketing-GmbH (kmb) wird dann erklärt, die "Effekte" der kmb lägen "insbesondere im Bereich der Herstellung von Haushaltsklarheit". Fragt sich natürlich, was die Kulturbehörde den ganzen Tag tut.
Selbst der Bericht über die Baumanagement-GmbH "BMB" ist durch und durch positiv. Fragt sich, warum diese Gesellschaft Ende 2002 schlicht aufgelöst wurde. Die Verweigerung von Transparenz "hat ein bisschen Methode", vermutet der SPD-Politiker Schuster. kawe
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