golmbach taz
Sterntaucher und Heringsmöve könnten verhindern, dass künftig im Offshore-Bereich in der Nordsee Windparks gebaut werden. Ein Gutachten empfehle, die gesamte Zwölf-Seemeilen-Zone vor den ostfriesischen Inseln von Borkum bis Wangerooge in ein Vogelschutzgebiet umzuwandeln, sagte gestern Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP). "Das Gutachten kann keiner beiseite schieben", betonte der Minister, der bislang nicht als Windkraft-Freund aufgetreten ist.
In "Borkum-Riffgatt" vor der Nordseeinsel und in "Nordergründe" in der Wesermündung planen Windparkbetreiber derzeit unter Protest von Inselgemeinden und Fischern, Offshore-Parks mit insgesamt 69 Anlagen zu bauen, 25 sind bereits im Raumordnungsverfahren.
Der politische Haken für Sander ist: Auch Niedersachsen hat in der vergangenen Woche im Bundesrat für das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) gestimmt. Es sieht vor, dass in Vogelschutzgebieten geförderter Strom keine Einspeisevergütung erhält. Also würden "die Windparks wirtschaftlich weniger lukrativ werden", sagte Sander. Ein Sprecher des beteiligten Windparkbauers EWE in Oldenburg sagte, es sei "derzeit zu früh für eine Stellungnahme".
Der Umweltminister behauptet, an dem einstimmig verabschiedeten EEG habe er nichts mehr ändern können, weil er zu spät von dem von der Uni Kiel im Auftrag des Landesamtes für Ökologie erstellten Gutachten erfahren habe. "Zu diesem Zeitpunkt war das EEG nicht mehr aufzuhalten."
Er habe "Probleme zu glauben", sagt der FDP-Mann, "dass wir 12,5 Prozent des Bedarfs bis 2010 durch erneuerbare Energien stillen werden". Das ist das Ziel der Bundesregierung. Aber auch Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) dürfte kaum froh sein: Er hat die Offshore-Parks immer als Zukunftstechnologie gesehen. Interessant auch, dass sich die Anzeichen mehren, dass das Vogel-Gutachten entgegen Sanders Beteuerungen schon im April im Umweltministerium vorlag. Kai Schöneberg
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