DJV: Radikaler Schnitt

Große Mehrheit für Ausschluss der Landesverbände Berlin und Brandenburg. Damit Weg frei für Neugründungen

FRANKFURT/M taz Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat gestern auf einer außerordentlichen Bundesversammlung in Frankfurt die beiden Landesverbände Brandenburg und Berlin mit großer Mehrheit ausgeschlossen. Von den 285 Delegierten stimmten jeweils mehr als 240 für den Ausschluss. Diese Frage war der einzige Tagesordnungspunkt der Bundesversammlung der mit über 40.000 Mitgliedern größten deutschen Einzelgewerkschaft der Presse. Der Entscheidung ging eine kontroverse Diskussion voraus.

Der Bundesvorstand hatte den Funktionären der beiden Organisationen vorgeworfen, Vorstandswahlen manipuliert zu haben. Sie sollen durch Masseneintritte und Verschiebung von Mitgliedern der Unterwanderung durch Rechtsradikale Vorschub geleistet haben. Der Berliner Vorsitzende Alexander Kulpok habe mit den dubiosen Neumitgliedern aus dem Verband Junger Journalisten (VJJ) seinen Machterhalt sichern wollen. Der Bundesvorstand hatte die beiden Verbände deshalb auf einer internen Sitzung im Juni in Schwerin schon "vorsorglich" ausgeschlossen. Das Berliner Landgericht hatte diese Entscheidung als nicht satzungsgemäß wieder aufgehoben. Bundesvorsitzender Michael Konken verteidigte den Schritt gestern. Er bezweifelte, dass viele der neu Eingetretenen hauptberufliche Journalisten seien. Dies schade dem Verband und entwerte dessen "Gütesiegel", die Presseausweise. Der DJV will jetzt neue Landesverbände gründen. HEIDE PLATEN