Schily ärgert Grüne mit Asylinitiative

Koalitionspartei rügt Alleingang von Innenminister Schily, der mit Italien seine nordafrikanischen Abfanglager voranbringen will. Beckstein begrüßt den Vorstoß

BERLIN dpa Die Grünen haben verärgert auf die deutsch-italienische Initiative von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zur Einrichtung von Flüchtlingslagern in Nordafrika reagiert. "Ich finde es nicht akzeptabel, wenn Otto Schily über Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika verhandelt", sagte die Grünen- Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Zustimmung erntet Schily dagegen von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU).

Schily hatte mit seinem italienischen Amtskollegen Giuseppe Pisanu eine Initiative zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung in die EU vorbereitet. Italien unterstützt Schilys Vorstoß, Camps in Nordafrika einzurichten und für Asylsuchende eine europäische Einrichtung außerhalb der EU-Grenzen zu schaffen. Die Minister wollen nach Angaben des Innenministeriums ihre gemeinsamen Überlegungen in einem Entwurf zusammenfassen und den EU-Justiz- und Innenministern vorlegen.

Der Migrationssprecher der Grünen, Josef Winkler, verlangte von Schily, das Parlament über seine Absprachen im Ausland zu informieren. "Wenn Otto Schily versucht, auf europäischer Ebene Tatsachen zu schaffen, muss sich der Koalitionsausschuss damit befassen." Der Minister habe die geltende Koalitionsabsprache verlassen. Auch in der SPD-Fraktion stieß Schilys nicht abgestimmtes "Vorpreschen" offenbar auf Unverständnis.

Beckstein warnte in der Welt, die illegale Migration werde in Europa an Bedeutung zunehmen, weil mehr Menschen den schlechter werdenden Lebensumständen in Afrika, arabischen Ländern und Ostasien entkommen wollten. Daher sei die Überlegung Schilys richtig, mit EU und UNO in Nordafrika Auffangeinrichtungen zu schaffen.