Hunde nur für Reiche

Geht es nach der Kölner Stadtverwaltung, können sich Sozialhilfeempfänger bald keine Vierbeiner mehr leisten

KÖLN taz Die Stadt Köln plant die ermäßigte Hundesteuer für Sozialhilfeempfänger zu streichen. Zahlten Hilfeempfänger nach der geltenden Hundesteuersatzung lediglich 60 Euro pro Tier, sollen sie ab Anfang 2005 den Regelsatz von 156 Euro abführen. Die Verwaltung begründete die Satzungsänderung mit jährlich 218.784 Euro Zusatzeinnahmen und mit den Konsequenzen aus "Hartz IV". Demzufolge könnten ab 2005 rund 23.000 neue "Bedarfsgemeinschaften" den vergünstigten Steuersatz in Anspruch nehmen, wenn die Stadt nicht handelt.

Bereits die letzte Satzungsänderung zu Beginn des Jahres hatte die Hundehaltung für Sozialhilfeempfänger erheblich verteuert: Von 18 Euro war der Satz auf 60 Euro hochgesetzt worden. Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen hat den Verwaltungsvorschlag gestern in den Rat verwiesen, der am 16. Dezember darüber abstimmen soll.

Während die CDU bereits Zustimmung signalisiert hat, halten sich SPD, Grüne und FDP mit einer Bewertung noch zurück. Es gebe Beratungsbedarf in den Fraktionen, hieißt es. Nur der Ratsherr der PDS, Jörg Detjen, kritisiert die Pläne, weil er befürchtet, dass vor allem viele ältere Frauen, die sich ein kleines Hündchen gegen die Alterseinsamkeit halten, von den Plänen unverhältnismäßig hart betroffen sein könnten.

Mehreinnahmen erhofft sich die Stadtverwaltung nicht nur von Hundebesitzern, sondern auch von Menschen mit Zweitwohnsitz in Köln. Mit einer Zweitwohnungssteuer sollen 2005 rund 1,95 Millionen Euro geschätzt in die Kasse kommen, denen allerdings Ausgaben für Personal in Höhe von 934.000 Euro gegenüberstehen. Ab 2007 würden die Einnahmen für die chronisch leere Stadtkasse sogar auf stattliche 7,85 Millionen Euro anwachsen, so die Verwaltung.

Wolfgang Jorzik