Regierungskrise im Kongo verschärft

Südafrikas Präsident scheitert mit Vermittlungsversuch. 20.000 fliehen vor Kämpfen

BERLIN taz Die neue Krise in der Allparteienregierung der Demokratischen Republik Kongo verschärft sich. Vizepräsident Jean-Pierre Bemba, mächtigstes Regierungsmitglied neben Staatschef Joseph Kabila, wiederholte am Mittwochabend die Drohung seiner einstigen Rebellenbewegung MLC (Kongolesische Befreiungsbewegung) vom Montag, die Regierung Ende Januar zu verlassen, sollten Personalvorschläge der MLC für wichtige Posten in Regierung, Staatsbetrieben und Sicherheitskräften nicht umgesetzt werden. Damit gab er Südafrikas Präsident Thabo Mbeki einen Korb, der zu Gesprächen nach Kongos Hauptstadt Kinshasa gereist war.

Die Krise war ausgebrochen, nachdem Präsident Kabila vorletzte Woche die Regierung umgebildet hatte, offenbar ohne sämtliche Beteiligten zu konsultieren. Dazu kam letzte Woche das Eingeständnis der Wahlkommission, dass der anvisierte Termin für freie Wahlen im kommenden Juni oder Juli nicht zu halten sei. Daraufhin gab es schwere Unruhen in Kinshasa. Die MLC-Führung hat sich aus Kinshasa in den Norden des Landes zurückgezogen, was als symbolischer Rückzug aus dem Friedensprozess gewertet wird.

Unterdessen sind im Osten des Kongo erneut heftige Kämpfe ausgebrochen. Ugandische Zeitungen meldeten gestern die Ankunft von 20.000 kongolesischen Flüchtlingen in Grenzdistrikten Ugandas. D.J.