"Fischer hat zugeschaut"

Die Visumpraxis des Außenministers hat Schleusern erst die Möglichkeit gegeben, ukrainische Frauen zu erpressen, meint der Unions-Abgeordnete Reinhard Grindel

taz: Herr Grindel, dem Außenminister tut es Leid, dass die rot-grüne Visumpraxis zu großen Missständen bei der Einreise in die Bundesrepublik geführt hat. Da hat die Opposition ja schon viel erreicht.

Reinhard Grindel: Mit dieser ersten gnädigen Einlassung werden wir uns nicht zufrieden geben. Der Außenminister hat die politische Verantwortung für eine Selbstverständlichkeit übernommen - dass der Mann an der Spitze schultern muss, was sein Haus macht. Was Herr Fischer nicht gesagt hat: Seine Mitarbeiter, besonders in der Kiewer Botschaft, wollten die laxe, zu Schleuserkriminalität geradezu einladende Visapraxis doch gar nicht haben. Sie haben nichts unversucht gelassen, um ihren Chef in Berlin auf die chaotischen Zustände hinzuweisen. Bloß wollte der nichts davon wissen.

Also: Muss der grüne Außenminister jetzt zurücktreten?

Wir wollen erst das ganze Ausmaß der Verantwortung des Außenministers kennen, ehe wir Konsequenzen fordern. Über Jahre wurden die rot-grünen Visafreibriefe schamlos ausgenutzt - und Fischer hat zugesehen. Es muss endlich aufgeklärt werden: Was wusste er, was hat er geduldet, was hat er angewiesen?

War denn die Praxis anders als unter Helmut Kohl? Weitreichende Visumerleichterungen hat doch schon Außenminister Kinkel zugelassen.

Es mag in Einzelfällen auch vor 1998 Visamissbrauch gegeben haben. Aber erst Rot-Grün hat Reiseschutzpässe eingeführt, die Kriminelle als Freifahrtschein nach Deutschland benutzen konnten. Die Grünen wollten die angeblich restriktive Visapolitik der Union beenden. Nun muss man auch zu den politischen Folgen stehen, die dazu geführt haben, dass etwa Frauen leichter zur Prostitution gezwungen werden konnten.

Können Sie das belegen?

Im Auswärtigen Amt waren Visalegenden bekannt, in denen junge Ukrainerinnen Einladungen in so genannte Freizeitclubs vorlegten, um einreisen zu können. Die Beamten wussten, dass es in Wahrheit Bordelle waren, in die man diese Frauen schaffte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man so brisante Informationen vom Minister abgeschirmt hat. Fischer hat offenbar Hinweise von den verschiedensten Seiten ignoriert: von den eigenen Beamten, vom Innenminister, von seinen französischen Kollegen.

Immerhin ist Fischer der erste Grüne, der so etwas wie Bedauern für die Frauen übrig hat.

Mir ist schleierhaft, wo die grünen Frauen bleiben. Ich verstehe ja, dass man zusammenhalten muss - bis zu einem gewissen Grad. Dazu gehört aber nicht, dass man die Schicksale von Zwangsprostituierten ignoriert, nur weil man eine irgendwie versponnene Weltoffenheit und einen Gottvater zu verteidigen hat.

INTERVIEW: CHRISTIAN FÜLLER