Hippe auf der Kippe

Die CDU will den Bezirksverordneten Hippe aus der Partei werfen, weil er in einzelnen Fragen der NPD nahe stehe

Die Berliner CDU will den Bezirksverordneten Torsten Hippe wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Partei ausschließen. Nachdem am Freitag bereits der Landesvorstand einen entsprechenden Antrag gestellt hat, wollte dies gestern Abend auch der Vorstand des Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf beschließen. "Alles Weitere muss dann das Parteigericht entscheiden", so CDU-Kreischef Jean Angelov. Hippe hatte letzten Mittwoch am Rande einer Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gesagt, er könne nichts dafür, dass er "in einzelnen Positionen der NPD nahe stehe". Es sei möglich, dass man in Teilfragen zu Teillösungen komme.

"Wer eine politische Schnittmenge mit einer antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Partei sieht, hat seinen Platz in der CDU verwirkt", so Kreischef Angelov. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung der Parteigerichte soll Hippe seine Rechte als CDU-Mitglied ruhen lassen. Außerdem soll er aus der Fraktion des Steglitz-Zehlendorfer Parlaments ausgeschlossen werden. Auch darüber wollte der Kreisverband gestern Abend beraten. CDU-Fraktionschef Norbert Kopp sagte, er habe für kommenden Montag eine Sondersitzung der Fraktion einberufen.

Torsten Hippe selbst lehnt unter Verweis auf das laufende Verfahren jede Stellungnahme ab. Es gilt in der CDU jedoch als sehr wahrscheinlich, dass sich der Rechtsanwalt auch gerichtlich gegen einen Parteiausschluss wehren würde.

Anlass zu Hippes Äußerungen gab die heftig geführte Kontroverse um einen Beschluss der BVV zum Gedenken an den 60. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai. Vor diesem Hintergrund hat CDU-Landeschef Joachim Zeller seine Parteikollegen am Wochenende zu mehr Zurückhaltung aufgefordert. Er beklagte, dass sich "zu diesem hochkomplexen Thema jetzt jeder Hobbyhistoriker zu Wort meldet". JR, TAZ