Bremen taz 
Die Bremer SPD sieht den bremischen Staatskapitalismus, der sich in den letzten Jahren entwickelt hat, mehr und mehr mit einem kritischen Auge. Im Januar 2002 hatte der Bremer Staatsgerichtshof ein deutlicheres Controlling der bremischen Eigengesellschaften durch den Senat angemahnt, "man hört davon wenig", fasst der Wirtschaftspolitiker der SPD-Fraktion, Joachim Schuster, das Problem zusammen.
Die SPD-Fraktion hat sich gestern über die Arbeit des Parlamentsausschusses berichten lassen, der das Thema begleitet. "Es gibt nach wie vor erhebliche Mängel, was die effektive Kontrolle der Gesellschaften durch den Senat angeht", sagt Schuster. "Wir haben deutliche Hinweise darauf gefunden, dass die Frage nach der Effizienz viel zu selten gestellt wird." Außerdem gebe es "Doppelarbeiten in erheblichem Umfang".
Die Geschäftsführer-Gehälter sollten "leistungsbezogen" sein, aber für die meisten staatlichen Gesellschaften seien überhaupt keine "Leistungsvereinbarungen" abgeschlossen wurden, kritisiert Schuster. So kassierten die Geschäftsführer oft ein höheres Gehalt als zuvor im öffentlichen Dienst - ob sie wirklich erfolgreicher seien, lasse sich nicht überprüfen. Bei Gründung neuer GmbHs soll daher das Parlament gefragt werden, es soll die Controllingberichte und die Zielvereinbarungen vorgelegt bekommen und auch Staatsgelder oder Kreditermächtigungen soll es nur geben, wenn ein Parlamentsausschuss sein "Ja"-Wort gegeben hat, fordert die SPD-Fraktion. kawe
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