Politische Krise in Mexiko beendet

MEXIKO-STADT taz Mexikos Generalstaatsanwaltschaft hat das Amtsmissbrauchsverfahren gegen den Bürgermeister der Hauptstadt Andrés Manuel López Obrador am Mittwoch eingestellt. Damit fand die politische Krise in Mexiko auch ein formaljuristisches Ende. Letzte Woche hatte Präsident Vicente Fox nach Massenprotesten die Einstellung angekündigt und den Generalstaatsanwalt entlassen. Der neue Generalstaatsanwalt begründete den Rückzug des Verfahrens damit, dass man keine spezielle Strafe für das López Obrador vorgeworfene Vergehen gefunden habe. Er war beschuldigt worden, den illegalen Weiterbau einer Zufahrtsstraße angeordnet zu haben. Das Verfahren galt als Versuch seine Präsidentschaftskandidatur zu vereiteln. VOGE