Kein guter Tag für die Meinungsvielfalt: Der Axel-Springer-Verlag wird künftig Deutschlands größte Privatfernsehgruppe beherrschen. Europas größtes Zeitungshaus ist mit den bisherigen Besitzern der Senderfamilie ProSieben-Sat.1 handelseinig. Zwar steht die kartell- und medienrechtliche Prüfung der Fusion noch aus, doch aufgrund der besonderen deutschen Rechtslage sind hier keine größeren Hürden zu nehmen.
Anders als in den USA und Großbritannien gibt es in Deutschland kaum Beschränkungen, wenn ein Presse-Konzern im TV-Bereich einkaufen geht - oder umgekehrt. Dafür gesorgt hat auch die enge Verflechtung vor allem des Bertelsmann-Konzerns mit der Politik, die so wieder einmal Früchte trägt. Dass die nun ausgerechnet Springer erntet und so zur wirklichen Konkurrenz für Bertelsmann wird, entbehrt immerhin nicht ganz der Ironie.
Doch es ist eben nicht nur ein weiterer Schub in Sachen Medien- und Meinungskonzentration in immer weniger Händen. Axel Springer ist und bleibt ein klar ideologisch ausgerichteter Konzern. Dafür stehen die fünf Unternehmensgrundsätze wie die unbedingte Unterstützung des transatlantischen Bündnisses mit den USA genauso wie die jüngst verkündete Absicht, im Wahlkampf keine Anzeigen der Linkspartei annehmen zu wollen. Genau dies unterscheidet den Springer-Konzern auch vom anderen Medienmoloch Bertelsmann. Bild und Welt, Hörzu und Rolling Stone könnten ihre publizistische Mission also demnächst zusammen mit ProSieben, Sat.1, Kabel1 und dem Nachrichtenkanal N 24 gemeinsam antreten - natürlich als neue, große Axel Springer AG. Allein in dieser Möglichkeit liegt bereits eine Gefahr für jede Demokratie.
Dass sich seit gestern prompt auch wieder die deutschen Journalisten-Verbände und Gewerkschaften mit düsteren Prognosen und vielen Bedenken zu Wort melden, ist dabei besonders ärgerlich: Denn die Absicht des Axel-Springer-Verlags, sich bei ProSiebenSat.1 die Mehrheit zu sichern, ist seit Jahren bekannt. Die große medienpolitische Diskussion, der Einfluss, den man in dieser Zeit hätte nehmen können, blieben aber aus.
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