• 19.09.2005

Die gestutzte Kandidatin

KOMMENTAR VON BETTINA GAUS

Sollten sich die ersten Hochrechnungen als gewohnt zuverlässig erweisen, dann steht bislang nur eines fest: dass Angela Merkel eine herbe Niederlage erlitten hat. Ist es wirklich erst ein paar Wochen her, dass die Bäume, die sie gepflanzt hatte, in den Himmel zu wachsen schienen? Sie wurden auf Baumschulhöhe zurechtgestutzt. Vielleicht wird Angela Merkel trotzdem Kanzlerin. Aber unter ganz anderen Voraussetzungen als von ihr gewünscht. "Durchregieren" kann sie gewiss nicht.

Von den Überhangmandaten und von der Nachwahl in Dresden dürfte abhängen, ob es am Ende doch für Schwarz-Gelb reicht, ob eine große Koalition zustande kommt, ob eine Minderheitsregierung sich durchlaviert oder ob Gerhard Schröder im Amt bleibt - als Chef einer Ampel. Was immer herauskommt: Die Macht wird nicht im Kanzleramt gebündelt werden. Die Stellung des Bundesrates und auch des Parlaments ist nach den Wahlen stärker als vorher.

Schröder, Merkel oder ein Überraschungskandidat: Alle müssen künftig noch mehr Rücksicht nehmen. Auf Parteifreunde und auf Gegner. Rückenwind haben vor allem die internen Rivalen der CDU-Vorsitzenden, Ministerpräsidenten und andere. Übrigens nicht deshalb, weil sie eine ostdeutsche Frau ist. Das war bereits bekannt, als ihr noch ein strahlender Sieg prophezeit wurde. Ihre Niederlage hat politische Gründe. Nicht emotionale.

Die Kandidatin erweckte den Eindruck, einen Systemwechsel herbeiführen zu wollen. Weg vom rheinischen Kapitalismus, hin zum Nachtwächterstaat und zur Privatisierung der großen Lebensrisiken. Was sie übersah: der rheinische Kapitalismus ist keine sozialistische Erfindung.

Offenbar gibt es einen gesellschaftlichen Konsens, das faktisch bestehende Recht des Stärkeren nicht auch noch ideologisch untermauert sehen zu wollen. Die meisten Anhänger der Union wünschen keinen Manchester-Kapitalismus. Der überraschende Erfolg der neoliberalen FDP steht dazu nicht im Widerspruch. Dieser Partei wird die Rolle des Korrektivs zugeschrieben, nicht die der Revolution. Zu Recht. Sie braucht - selbst im Falle einer Regierungsbeteiligung - starke Verbündete, um die Republik umzubauen.

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