Volle Kanone

Bei Brasiliens Volksabstimmung über ein Verbot
des Waffenhandels droht ein Sieg der Waffenfans

BERLIN taz Vor wenigen Wochen schien alles klar. Rund 470.000 Schusswaffen haben die brasilianischen Behörden in den letzten 15 Monaten einsammeln können, im Jahr 2004 wurden 3.000 Menschen weniger erschossen als im Vorjahr. Ein Höhepunkt der Sicherheitspolitik von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sollte die Volksabstimmung am Sonntag sein: 122 Millionen BrasilianerInnen können ein Verbot des Handels mit Schusswaffen und Munition beschließen. Doch jetzt ist der Ausgang völlig offen.

Seit drei Wochen lang hämmert die "Front der Parlamentarier für das Recht auf Notwehr" der Bevölkerung ein, sie dürfe sich nicht entmündigen lassen. Ihre kostenlosen Werbespots zeigen Wirkung: Spezialgeschäfte für Waffen melden unerwarteten Zulauf, konservative Medien schüren Angst vor Kriminellen, denen sich bald niemand mehr entgegenstellen werde. Sie wittern die Chance, die Regierung vorführen zu können.

Die "Front Brasilien ohne Waffen" hingegen, der frühere Umfragen 70 bis 80 Prozent Zustimmung signalisiert hatten, organisierte ihre Kampagne äußerst unglücklich. Statt auf Politiker aus allen Lagern setzte sie in ihren Spots auf Schauspieler. Erst in den letzten Tagen rückte sie sicherheitspolitische Argumente in den Vordergrund. Zudem ist die politische Klasse noch vollauf damit beschäftigt, die mittlerweile fünfmonatige Korruptionsaffäre aufzuarbeiten. Wegen der tiefen Gräben zwischen den Rivalen bei den Wahlen im kommenden Jahr kam es zu keiner konzertierten Aktion der Waffengegner. Die finden sich vor allem bei der regierenden Arbeiterpartei und den oppositionellen Sozialdemokraten.

Die Regierung hätte deutlicher machen, dass sie parallel zum Verbot des Waffenhandels ein "ernsthaftes Projekt zur Beschlagnahmung illegaler Waffen wie in Kolumbien" umsetzen wolle, kritisiert der grüne Abgeordnete Fernando Gabeira. Das erfolgreichste Argument der Waffenfans nämlich war, dass bei einem Ja-Sieg unbescholtene Bürger entwaffnet würden, während Kriminelle nicht betroffen seien.

Unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung müsse die tiefe Kluft zwischen Arm und Reich abgebaut werden, fordern Politiker und Aktivisten. "Während die Reichen voller Angst hinter Mauern wohnen, spürt die arme Bevölkerung die Gewalt am eigenen Leib. Vor allem sie durchlebt jene Tragödien, die durch Schusswaffen verursacht werden", sagt die Soziologin Mariana Olinger. Die meisten Gewaltopfer sind unter 30, arm und schwarz. Für João Pedro Stedile von der Landlosenbewegung MST kann das Waffenverbot nur ein erster Schritt sein: "Dann müssen wir dafür sorgen, dass diese Menschen eine Zukunft in unserer Gesellschaft bekommen". GERHARD DILGER