Um einen "Schnellschuss" in der Bildungspolitik zu verhindern, wollen GAL und SPD Anfang Dezember in der Bürgerschaft die Einsetzung einer Enquetekommission zur Hamburger Schulstruktur beantragen. Damit wäre der CDU das Heft des Handelns zunächst aus der Hand genommen - könnte sie doch schwerlich das Votum der Experten ignorieren. Eine Enquete-Kommission aus neun Experten und acht Abgeordneten kann von einem Fünftel der Bürgerschaft beschlossen werden.
Nach Bekanntwerden des schlechten Pisa-Ergebnisses für Hamburg hatten der Abgeordnete Robert Heinemann wie auch Bildungssenatorin Alexandra Dinges-Dierig (beide CDU) erklärt, das zweigliedrige Schulsystem Sachsens könnte Vorbild sein, und der Opposition "Gespräche" angeboten. Es sei "gut, dass es Bewegung bei der CDU gibt", sagte gestern SPD-Fraktionschef Michael Neumann. Allerdings müsste man Lösungen finden, die "auch in 25 Jahren" noch taugten. Diese könne man nicht mal eben im Schulausschuss beraten. "Wir brauchen eine fundierte Diskussion", befand auch GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch.
Die Kommission soll aufzeigen, wie eine verbesserte Bildungsbeteiligung erreicht werden kann und welchen "absehbaren Bedarf" an schulischen Abschlüssen es auf dem Arbeitsmarkt gibt. "Wir brauchen kreative Menschen", so der GAL-Abgeordnete Willfried Maier. Die individuelle Entfaltung jedes Kindes sei "Grundvoraussetzung" für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt.
Geht es nach SPD und GAL, soll die Kommission im Februar die Arbeit aufnehmen und bis März 2007 Empfehlungen aussprechen. Diese seien für die Politik zwar "nicht bindend", hätten aber "Autorität", so Maier. Die letzte Schul-Enquetekommission von 1992 hatte unter anderem die verlässlichen Halbtagsgrundschulen zur Folge.
CDU-Bildungsexperte Heinemann nannte den Vorstoß "de facto die Verweigerung unseres Gesprächsangebots". Zur Schulstruktur seien nach 40 Jahren Debatte die Argumente "ausgetauscht", so Heinemann. Mit der Terminsetzung wolle die Opposition Ergebnisse vor den nächsten Wahlen "verhindern".
Bildungsbehördensprecher Thomas John erklärte, die Senatorin werde Politiker und Sachverständige demnächst zum "Gedankenaustausch" einladen, um die Schulstruktur zu erörtern. Kaija Kutter
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