Keiner spart so viel wie Bremen

Umzüge von ALG-II-Empfängern: Miet-Obergrenzen anheben, fordern Experten

Bremen taz Die Mietobergrenzen für ALG-II-Empfänger müssen angehoben werden - das fordert jetzt die Arbeitslosenberatung Agab und der Bremer Sozialforscher Volker Busch-Geertsema. Am Donnerstag hatten Bau- und Sozialdeputation die neue Vorlage aus dem Hause von Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD) zur Kenntnis genommen, nach der weniger Menschen als bisher zum Umzug aufgefordert werden sollen (taz berichtete).

Auch wenn die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, die ihre Mieten senken oder umziehen sollen, von 9.000 auf 5.500 gesunken sei, sei sie immer noch zu hoch, so Busch-Geertsema, der vor Ghettoisierung und davor warnt, dass nach wie vor viele ALG-II-Empfänger ihre zu hohen Mieten von der Regelleistung ausglichen statt umzuziehen. Vor allem für Einpersonenhaushalte müssten die Mietobergrenzen angehoben werden, fordert Volker Busch-Geertsema. Martin Lühr von der Agab erklärt: "Die Leistungsempfänger in kleineren Haushalten stehen innerhalb der geltenden Mietgrenzen vor einem weitgehend verschlossenen Wohnungsmarkt."

Kein Bundesland spare durch Hartz IV soviel wie Bremen, erklärt Busch-Geertsema. Wenn die Mietobergrenzen angehoben würden, würde Bremen also nicht mehr ausgeben, sondern allenfalls weniger sparen. Andere Städte hätten ihre Obergrenzen bereits angehoben. Busch-Geertsemas Appell: "Die Haushaltslage nicht auf Kosten der Ärmsten verbessern." sgi