Stuttgart gegen höhere Steuer

STUTTGART dpa Baden-Württemberg wird der von der Bundesregierung geplanten Mehrwertsteuererhöhung im Bundesrat nicht zustimmen. Wirtschaftsminister Pfister (FDP) sagte gestern auf dem Tourismustag in Stuttgart, eine Erhöhung führe zu einer Schwächung des Konsums, fördere Schwarzarbeit und schwäche die Unternehmenserträge. "Hier werden leichtfertig Arbeitsplätze gefährdet, deshalb gibt es mit einem liberalen Koalitionspartner keine Zustimmung." Einer Regelung in der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP folgend wird sich Ba-Wü im Bundesrat enthalten, da die FDP im Unterschied zur CDU gegen eine höhere Mehrwertsteuer ist. Pfister hält es für notwendig, dass die mehrwertsteuerbedingten Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des Gastgewerbes beseitigt werden.