Ruhrgas jetzt mit Geschmäckle

Affäre um gesponserte Reisen weitet sich aus: Korruptionsverdacht gegen Eon-Mitarbeiter und 100 NRW-Politiker. Land fordert Aufklärung. Unklarheit über Barcelona-Trip von Essener Politikern

VON MARTIN TEIGELER

Der Essener Eon Ruhrgas-Konzern hat offenbar flächendeckend NRW-Politiker auf Reisen eingeladen. Gestern wurden neue Fälle von angeblichen "Vergnügungsreisen" bekannt, die der Gasversorger meist rheinischen Lokalpolitikern finanziert haben soll. 28 Kommunen, fünf Eon-Mitarbeiter und mehr als 100 Politiker sollen in die Affäre verstrickt sein. Am Mittwoch hatte die Kölner Staatsanwaltschaft bestätigt, dass wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsgewährung durch Eon Ruhrgas und der Vorteilsannahme durch Aufsichtsratsmitglieder von mehreren kommunalen Gasversorgern ermittelt werde.

Ein Sprecher von Eon Ruhrgas verteidigte gestern Politiker-Fahrten zu Gasplattformen: "Dabei handelte es sich um reine Informationsreisen mit straffem Programm." Zu anderen Reisen, zum Beispiel nach Barcelona, Brügge oder St. Petersburg, deretwegen ebenfalls ermittelt wird, gab es keinen Kommentar. Ferner wehrten sich gestern einzelne beschuldigte Kommunalunternehmen und Lokalpolitiker. "Bei der Reise nach Norwegen ging es zu 100 Prozent um Information, ein touristisches Programm gab es nicht, und es waren keine Ehegatten dabei", so der Chef der Stadtwerke Burscheid, Siegfried Thielsch.

Im Mai 2005 hatte die Burscheider Reise den Verdacht der Justiz geweckt. Den Ermittlern war anonym ein Zeitungsbericht über die Fahrt von Aufsichtsratsmitgliedern zu einer Bohrplattform zugeschickt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte deshalb Durchsuchungen veranlasst, unter anderem der Eon-Zentrale. Das dabei gefundene Material hatte den Blick der Ermittler auf zahlreiche weitere Reisen gelenkt. Unklarheit besteht beispielsweise über eine Fahrt der Stadtwerke Essen nach Barcelona. Das Kommunalunternehmen bewertete den Ausflug gestern als dienstlich, weil es auch ein Fachprogramm gegeben habe. Diverse Lokalpolitiker, die dem Essener Stadtwerke-Aufsichtsrat angehören, wollten die Barcelona-Reise gestern auf taz-Anfrage nicht kommentieren. NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) forderte eine rasche Aufklärung aller Vorgänge.

Dass sich große Energiefirmen um wichtige Politiker kümmern, hat in NRW Tradition. So wie der Eon-Konzern Reisen für Stadtwerke-Aufsichtsräte organisierte, unterhielt der Essener Stromriese RWE von 1994 bis 2004 eine eigene Tochterfirma für die Landschaftspflege in den Städten. Die mit CDU-Lokalpolitikern besetzte RWE Infrakom diente laut Eigenwerbung als "Türoffner" und "aktives Bindeglied" zwischen Konzern und Kommunen (taz berichtete).

Nur noch wenige Stadtwerke können von sich behaupten, unabhängig von den Großversorgern zu sein. In zahlreichen Kommunen wie Düsseldorf (EnBW) oder Wuppertal (RWE) haben sich die Oligopolisten eingekauft. Fast alle Stadtwerke beziehen ihren Strom und ihr Gas von den Marktführern. Erst langsam werden - etwa durch den Bau eines eigenen Kraftwerks - Versuche gestartet, sich zu emanzipieren und in Wettbewerb zu den Großen zu treten.