Lohndumping im Nahverkehr

Am europaweiten "Aktionstag Nahverkehr" sammelten Gewerkschaften gestern Unterschriften gegen EU-Pläne für eine Öffnung der Märkte. Die europäischen Verkehrsminister wollen die Direktvergabe von Aufträgen bei Bus, U-Bahn und Straßenbahn untersagen. Kommunen wären damit grundsätzlich zu öffentlichen Ausschreibungen verpflichtet. Zugleich soll darauf verzichtet werden, soziale Mindeststandards für die Beschäftigten zu definieren. Allein in Deutschland seien für 160.000 Beschäftigte bei Bussen und Bahnen Lohndumping und gefährliche Arbeitsbedingungen zu befürchten, hieß es von den Verkehrsgewerkschaften Transnet und GDBA sowie der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di. Die Arbeitnehmervertreter kritisierten zudem die von der Regierung beabsichtigte Kürzung der Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr von 2,3 Milliarden Euro. Betroffen ist hierbei vor allem die Schüler- und Schwerbehindertenbeförderung. DPA