AUS STOCKHOLM
REINHARD WOLFF
Schweden führt eine zusätzliche Steuer auf Flugtickets ein. Stockholm will damit den Flugverkehr für die von ihm ausgehende Umweltbelastung zumindest teilweise zur Kasse bitten. Für innereuropäische Flugreisen werden umgerechnet 10 Euro fällig, für außereuropäische 20 Euro. Das ist deutlich weniger als geplant, ursprünglich waren für Fernreisen bis zu 45 Euro diskutiert worden.
"Wir können nicht immer nur auf die anderen warten, sondern müssen national Verantwortung zeigen", begründete Grünen-Vorsitzende Maria Wetterstrand den nationalen Alleingang. Die nationale Steuer sei ein Notbehelf, Stockholm werde sich weiter für eine gemeinschaftliche EU-Regelung oder eine internationale Kerosinsteuer stark machen, teilte die Regierung mit.
Die EU-Finanzminister hatten sich schon im vergangenen Mai grundsätzlich auf eine Ticketsteuer geeinigt, wenn auch nur auf freiwilliger Basis. Das Geld soll für Entwicklungshilfe ausgegeben werden. In Frankreich ist die Ticketsteuer beschlossene Sache. Ab Juli wird dort je nach Klasse und Entfernung ein Aufschlag zwischen 1 und 40 Euro pro Ticket verlangt. Die erhofften Einnahmen, rund 210 Millionen Euro pro Jahr, sollen für den Kauf von Impfstoffen und Aidsmedikamenten verwendet werden. Kritiker bemängeln aber, dass eine reine Ticketsteuer anders als eine verbrauchsabhängige Kerosinsteuer keine ökologische Lenkungswirkung hat.
Auch die sei in Schweden noch nicht endgültig vom Tisch, erklärte die Regierung. Allerdings würde aufgrund der Struktur des skandinavischen Luftverkehrs nur ein gemeinsames nordisches Modell Sinn machen. Die Fluggesellschaften könnten die Spritsteuer sonst relativ einfach mit einem Tankstopp in Kopenhagen oder Oslo umgehen oder ihre internationalen Flüge gleich dorthin umdirigieren.
Mit Rücksicht auf regionalpolitische Belange gilt die neue Flugsteuer für gewisse innerschwedische Verbindungen nicht. Man wollte den für die wirtschaftliche Infrastruktur wichtigen, aber nicht rentablen Binnenflugverkehr in Nordschweden nicht zusätzlich verteuern. Weil diese Ausnahme erst noch von Brüssel abgesegnet werden muss, ist der genaue Zeitpunkt des Inkrafttretens der Flugsteuer unklar. Stockholm hofft aber auf den 1. August als Startdatum.
Die Fluggesellschaften hatten bereits im Vorfeld mit Konsequenzen gedroht. Ryanair kündigte an, den weiteren Ausbau seines nordischen Luftkreuzes in Stockholm-Skavsta "überdenken" zu wollen. Gewisse Destinationen werde man ganz streichen. Mehrere Touristikunternehmen kündigten ein teilweises Ausweichen ihrer Charterflüge in die Nachbarländer Dänemark und Norwegen an. Als Folge der Steuer rechnet die Luftfahrtbehörde mit einem Passagierrückgang von 4 bis 5 Prozent, was jährlich 1,4 Millionen Fluggästen entspräche. Dies könne einen Verlust von bis zu 1.000 Arbeitsplätzen zur Folge haben.
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