Scheinmitglieder sind Sozialfälle

Grüne von Bund und Saar lösen Parteibetrügereien durch Sprachregelung

FRANKFURT taz In einem "Friedensgespräch" haben sich Bundesgrüne und der Landesvorstand der Grünen an der Saar darauf geeinigt, mutmaßliche Scheinmitglieder als "Sozialfälle" zu bezeichnen. Der Landesvorsitzende der Grünen an der Saar, Hubert Ulrich (Saarlouis), versprach ihre Zahl bis Ende 2007 zu senken. Ulrich war vorgeworfen worden, mit einer Vielzahl von Delegierten aus seinen Kreis- und Ortsverbänden - aufgrund der mutmaßlich überhöht angegeben Mitgliederzahlen - grüne Landesparteitage beherrscht zu haben. Saarlouis, eine Stadt mit 30.000 Einwohnern, soll angeblich 400 Parteimitglieder haben; zum Vergleich, die Millionenstadt Frankfurt hat 500. Bis 2007 muss die Quote der Beitragszahler auch an der Saar auf Bundesschnitt von etwa 80 Prozent gebracht werden. Zudem müssen Sozialregelungen etwa für Arbeitslose oder Studenten "nachprüfbar schriftlich festgehalten werden". KPK