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Bye-bye Behörde

"betrifft: Baustelle Arbeitsagentur", 22.25 Uhr, SWR

Frank-Jürgen Weise fühlt sich sicher. "Guten Gewissens" werde seine Behörde, die Bundesagentur für Arbeit, Schritt für Schritt umgebaut, sagt er. Doch in seiner Dokumentation von der "Mammutbehörde von innen" entlarvt SWR-Chefreporter Thomas Leif den Reformprozess - speziell die Umstrukturierung von der klassischen Behörde und hin zum Unternehmen - als Irrsinn. "Wir werden durch eine Unternehmensberatung ersetzt, die die Bundesagentur nach betriebswirtschaftlichen Kriterien führt", schimpft ein Bundestagsabgeordneter. Dass Agenturchef Weise auf teure Berater setzt, habe vor allem für die Arbeitslosen Folgen: Sie werden von den Vermittlern in drei Klassen eingeteilt. Am Schlimmsten dran sind die "Betreuungskunden", die "aussortiert und abgeschrieben" würden. Leifs Fazit, bestätigt durch Weise selbst: "Die Agentur versteht sich nicht mehr als Behörde mit sozialem Auftrag."

Das gleicht einer Bankrotterklärung. Doch es kommt noch schlimmer: Leif legt geheime Gutachten des Bundesrechnungshofs vor, in denen der Einsatz der Unternehmensberater scharf kritisiert wird. "Als Staatsanwalt würde ich auf Untreue in Millionenhöhe prüfen", sagt ein Verwaltungsrechtler nach einem Blick in den Bericht. Und letztlich weiß man gar nicht, mit wem man mehr Mitleid haben soll: mit den Betroffenen oder mit ihrem Chefverwalter, dem von den Einzelschicksalen offenbar sehr distanzierten Weise, der anfügt: "Wenn ich gewusst hätte, worauf ich mich einlasse, hätte ich etwas mehr nachgedacht."

Ganz rein scheint sein Gewissen also nicht zu sein. DAN