Entschulden wie ein Drittweltland

Jobst Fiedler, Professor für Public Management an der Hertie School of Governance, die gerade eine Studie zur finanziellen Zukunft Berlins herausgegeben hat: Berlin wird ungefähr 2014 so weit sein, dass es das Mindestmaß an öffentlichen Leistungen nicht mehr aufbringen kann. Spätestens dann wird der Bund doch einspringen müssen. Aus dieser Erkenntnis darf jetzt aber keine Resignation folgen, wie sie einige Politiker jetzt schon erkennen lassen. Berlin braucht ein breit angelegtes Sanierungskonzept. Durch den Abbau von mindestens 35.000 Stellen in der Verwaltung könnte man einiges einsparen, die Privatisierung von Landeseigentum wie den Vivantes-Kliniken, der BVG und den Wohnungsbaugesellschaften brächte konkret 8 Milliarden.

Angesichts der Schulden ist jeder verkaufte Posten nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Urteil aus Karlsruhe ist in seiner Rigorosität nicht gerade motivierend. Unsere Studie schlägt ein Zug-um-Zug-Verfahren vor, wie es im privaten Insolvenzrecht oder im Umgang mit verschuldeten Drittweltländern angewandt wird: Berlin muss in Vorleistung treten. Doch für jede Einsparung, die es vorweisen kann, sollte es dann eine Sanierungszusage vom Bund bekommen. Mit dieser Mischung aus Drohungen und Hilfsangeboten ist beiden geholfen. Die Politik verliert nicht den Mut, und der Bund muss nicht alles auf einmal in zehn Jahren zahlen. Schade, dass unsere Vorschläge bisher noch keine breite Resonanz gefunden haben. PROTOKOLL: API