Noch mehr sparen schadet

Barbara Riedmüller, Professorin für Innenpolitik und Systemvergleich am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der FU: Die polemische Darstellung des Karlsruher Urteils ("Berlin ist arm, aber sexy") war ziemlich ärgerlich, es wurde ja suggeriert, wir seien noch lange nicht am Boden und sollten uns jetzt mal, bitte schön, selbst helfen. Natürlich müssen wir uns auch weiterhin bemühen, die Ausgaben zu senken und die Einnahmen zu erhöhen. Aber wenn man jetzt immer weiterspart, macht man die Stadt kaputt. Drei kostenlose Kitajahre wird es jetzt wohl nicht geben, und die Kultur muss sich mehr um private Förderung kümmern, so wie es die Universitäten mit der Einwerbung von Drittmitteln jetzt schon tun. Aber viel mehr Sparmöglichkeiten sehe ich wirklich nicht mehr. Eine Oper zu schließen oder Studiengebühren einzuführen bringt nur wenig Geld, richtet aber großen Schaden an.

Um die sozialen Verwerfungen so gering wie möglich zu halten, muss Berlin jetzt sein Tafelsilber verkaufen. Der Schaden für die Bevölkerung hält sich in Grenzen, wenn man den städtischen Wohnungsbesitz privatisiert und einen Ausgleich für die Mieter schafft. Weitaus schmerzhafter für die Bevölkerung und politisch nicht zu verantworten wäre aber eine Verweigerungshaltung: Wenn Berlin mit Absicht auf die Haushaltsnotlage zusteuert, kommt ein Sparkommissar und nimmt Politik und Bürgern die Handlungshoheit über die eigene Stadt. Das wäre nicht vertretbar. PROTOKOLL: API