Es wird noch viel schlimmer

Jens Harms, Präsident des Landesrechnungshofs Berlin: Auch wenn man als Berliner nicht glücklich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist, muss man es trotzdem ernst nehmen. Denn die Lage ist nicht nur ernst, sie ist dramatisch! Momentan kämpft Berlin noch mit einer Zinslast von 2,5 Milliarden jährlich. Das ist zwar schlimm, aber ab 2009 wird sich die Situation noch verschärfen. Der Bund wird die bisher gezahlten Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen schrittweise absenken. Das heißt, dass die jährlich zu zahlenden Zinsen bis 2020 auf 4,5 Milliarden jährlich anwachsen.

Damit Berlin nicht allein von den Zinsen erdrückt wird, muss jetzt alles auf den Prüfstand. Es muss gespart werden bis zur Grenze dessen, was Berlin gesetzlich und verfassungsmäßig zum Überleben absolut notwendig braucht. Es gibt schon noch Sparpotenzial, ob in der Reduzierung von Personalkosten im öffentlichen Dienst oder in der Privatisierung von Landeseigentum. Die Schmerzgrenze festzusetzen ist Sache der Politik. Ich kann nur sagen, was unser Ziel sein muss: Es reicht nicht, dass der Primärhaushalt ausgeglichen ist. Er muss irgendwann so viel Überschuss erwirtschaften, dass man davon auch die Zinsen zahlen kann. Das wird dramatisch schwierig, und es wird bestimmt ein Jahrzehnt dauern, bis Berlin die Neuverschuldung im Griff hat. Die in der letzten Zeit gestiegenen Steuereinnahmen sind ein erster Hoffnungsschimmer. PROTOKOLL: API