Rechtsbeugung: Richter angeklagt

HALLE ap Die Generalstaatsanwaltschaft von Sachsen-Anhalt hat drei Richter wegen Rechtsbeugung angeklagt. Die Entscheidung beruht auf einer Anzeige eines 38-jährigen Türken, der seit Jahren um das Sorgerecht für seinen Sohn kämpft, so eine Justizsprecherin. Noch sei aber unklar, ob das Verfahren vor dem Landgericht Halle eröffnet wird. Die Angeklagten hatten als Richter am OLG Naumburg Ende 2004 Kazim Görgülü das Umgangsrecht abgesprochen. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem OLG-Senat daraufhin bescheinigt, außerhalb seiner Zuständigkeit und willkürlich gehandelt zu haben.