Geringe Haftung für Genpflanzen

Forscher sollen nur direkte Nachbarn entschädigen. Neue Gen-Versuche angekündigt

BERLIN ap/dpa Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) will die Forschung zur Gentechnik in der Landwirtschaft erleichtern. Nach dpa-Informationen plant er, dass ein Anspruch auf Haftung des Anbauers bei Experimenten mit genmanipulierten Pflanzen nur noch für den unmittelbaren Nachbarn gelten soll. Das gehe aus einem Vorschlag für Eckpunkte des Ministeriums hervor. Wegen der Haftungseinschränkung bahnt sich ein Koalitionsstreit an: Die SPD kritisiert die Seehofer-Pläne.

Bereits in der kommenden Woche soll erstmals seit zwei Jahren in der Bundesrepublik wieder gentechnisch veränderter Weizen angebaut werden. Das bestätigte eine Sprecherin des Leibniz-Instituts für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung (IPK) Gatersleben in Sachsen-Anhalt. Umweltschützer und Bauernverbände protestierten. "Die Genehmigung ist eine klare Absage an Risikovorsorge ", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die Gentechnik-Expertin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Annemarie Volling, sprach von einem "Schlag ins Gesicht für die deutsche Lebensmittelwirtschaft". Das Umweltinstitut München kündigte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Spitzenbeamte des Bundesamtes wegen "Parteinahme für die Agro-Gentechnik und Befangenheit" an.

Die FDP begrüßte dagegen den Probeanbau als "gutes Signal für den Forschungsstandort Deutschland". Seehofer hatte den Versuch am Donnerstagabend im Bundestag ebenfalls verteidigt. Ein neues Gentechnikgesetzes soll noch 2006 ins Kabinett eingebracht werden. Auf dem Gelände des Leibniz-Instituts ist bis 2008 geplant, auf 1.200 Quadratmetern 11.200 genveränderte Winterweizenpflanzen anzubauen.