"Saumäßig undemokratisch"

Bürgerinitiativen wollen über die Zukunft der Bäume an der Schwachhauser Heerstraße verhandeln

Der Senat verteidigt die auch von Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) kritisierten Baumfällungen an der Schwachhauser Heerstraße. "In einer Demokratie können kleine Minderheiten auch einmal übergangen werden", kommentierte Senatssprecher Klaus Schloesser die überraschende Fällaktion vom Samstag. Die Bürgerinitiativen sehen das anders und übergaben Böhrnsen gestern ein "Friedensangebot".

Darin fordern sie Böhrnsen zu "Verhandlungen" auf und verlangen die vorläufige Einstellung der geplanten Fällarbeiten. "Es gibt schließlich keine schönen Bilder, wenn die Polizei 50 Rentner und andere Demonstranten von den Bäumen trennen und wegtragen muss", sagte Mathias von Rotenhan von der Bürgerinitiative Rembertiring.

"Gespräche sind immer gut", sagt Schloesser. Ob Böhrnsen sich für den Stopp weiterer Aktionen stark machen wird, ließ er offen. Umweltsenator Ronald-Mike Neumeyer (CDU) handele "eigenständig" und "habe hier das letzte Wort." Allerdings ließ Böhrnsen verlauten, dass er die "Nacht-und-Nebel-Aktion" vom Wochenende "für falsch" halte.

Nach dem Gerichtsurteil des Bremer Oberverwaltungsgerichtes betrachtet der Senat das Verfahren um den Ausbau der Schwachhauser Heerstraße als "grundsätzlich abgeschlossen". Er sehe "akuten Handlungsbedarf", sagte Schloesser.

Für die Beiräte und BürgerInnen in Schwachhausen sieht die Lage anders aus. "Das Verfahren ist keinesfalls abgeschlossen, da noch genug juristische Möglichkeiten offen bleiben" sagt von Rotenhan. Das Vorgehen vom Samstag bezeichnet er als "saumäßig undemokratisch". Der Arzt sieht bisher unberücksichtigte Einwände gegen den Straßenausbau: "58 Ärzte haben eine Petition eingereicht, in der auf Gutachten verwiesen wird". Aus diesem gingen "eindeutige gesundheitlichen Risiken" für die EinwohnerInnen hervor. keva