• 12.03.2007

Lederer schreibt Geschichte

Die Linkspartei kehrt der DDR-Nostalgie den Rücken. Offensiv ficht der Vorstand um Klaus Lederer auf dem Landesparteitag den Konflikt mit den Altkommunisten aus. Die bezichtigen die Parteiführung des "Kotaus vor der veröffentlichten Meinung"

VON MATTHIAS LOHRE

Harald Wolf nahm seine Brille ab und rieb sich die müden Augen. Was seine Genossen auf dem Podium vor ihm über Stunden zu sagen hatten, schien selbst dem Exspitzenkandidaten seiner Partei reichlich bizarr vorzukommen. Vielleicht lag die Ermattung des Wirtschaftssenators an seiner bundesrepublikanischen Herkunft. Denn auf dem gestrigen Linkspartei-Parteitag fochten die Delegierten einen bereits erledigt geglaubten Meinungskampf aus. Es ging um die Frage: Wie steht die Linkspartei zur Stalin-Zeit und dem Staatssozialismus der DDR? Der Disput zeigte, wie viel noch zu tun ist auf dem Weg zur modernen sozialistischen Partei "Die Linke".

Die Explosion unter den Stuckdecken des Saalbaus Neukölln hatte sich angekündigt. Der Vorstand um den jungen Landeschef Klaus Lederer wollte ein Zeichen setzen gegen die Gruppe der Dogmatiker um Sahra Wagenknecht, die "Kommunistische Plattform" (KPF). Seit Jahren torpediert die Handvoll der Kommunisten die Entscheidungen der realpolitischen Parteiführung. Mal geht es um den umstrittenen Verkauf der Berliner Sparkasse, meist aber um das Selbstverständnis und die Geschichte der Partei. Diese öffentlichkeitswirksamen Nadelstiche wollte sich Lederer nicht mehr gefallen lassen und organisierte den Gegenangriff: Verteidiger des Stalinismus will der 32-Jährige nicht mehr stumm erdulden.

Den Anlass zur gestrigen Attacke der Realpolitiker bot etwas auf den ersten Blick Unscheinbares: Die Altkommunisten brachten auf dem Parteitag einen Antrag ein, dem "fünf Überlegungen zum Umgang mit Geschichte" beilagen. Darin bezichtigen die zehn Antragsteller die Parteiführung, sie habe "in der Vergangenheit so manchen Kotau vor der veröffentlichten Meinung gemacht". Die selbstkritische Auseinandersetzung der jungen Garde mit dem Staatssozialismus der DDR verachten die Altkommunisten in ihrem Papier als "Würdelosigkeiten" und "anormal". Auf die DDR und die Sowjetunion hingegen lassen Wagenknecht & Co. nichts kommen: "Eine Übergangsgesellschaft - nichts anderes kann der frühe Sozialismus sein - ist alles andere als vollkommen.

Solche Positionen hören die 8.900 Berliner Linkspartei-Mitglieder nicht zum ersten Mal. Die Wut der Parteitagsmehrheit schürte jedoch die Kommunistenforderung, die Partei solle für Verbreitung der "Fünf Überlegungen" sorgen. Für Sonja Kiesbauer vom Landesvorstand war das der klare Versuch, dem Antrag durch einen Parteitagsbeschluss durch die Hintertür "höhere Weihen" zu verleihen, für Parteichef Lederer gar ein Rückfall in Parteigebaren zu SED-Zeiten.

Deshalb erntete er auch starken Applaus der meisten der 123 Delegierten, als er den Kommunisten zurief: "Der Vorwurf der Würdelosigkeit und des Kotaus vor der veröffentlichten Meinung ist eine Denunziation." Auf dem Weg zum Sozialismus werde er keine "Kollateralschäden" akzeptieren: Wie der Sowjetunion gehuldigt werde, klinge "wie ,Wo gehobelt wird, fallen Späne' ". Angesichts des "Stalin'schen Terrors" sei das "der blanke Hohn".

Lederers heftige Reaktion hat auch mit der Sorge um den Parteinachwuchs zu tun. Während Linkspartei und WASG auf ihre Fusion im Juni zugehen, kämpfen die Berliner Genossen noch immer die Kämpfe von vorgestern - wenig attraktiv für junge Menschen. Ganz anders sah das gestern die Sprecherin der Kommunistischen Plattform, Ellen Brombacher: "Viele Genossinnen und Genossen an der Basis verzweifeln" am derzeitigen Umgang der Linkspartei mit der DDR-Geschichte, viele seien deswegen sogar aus der Partei ausgetreten.

Während draußen die Sonne schien, offenbarten die überwiegend in der DDR aufgewachsenen Delegierten noch lange, wie sehr sie die Frage von Recht und Unrecht in der DDR aufwühlte. Vorstandsmitglied Sonja Kiesbauer rief in den Saal: "Ich will nicht vergessen, dass die DDR dazu beigetragen hat, den Prager Frühling zu unterdrücken." Mehr als hundert Delegierte hoben am Ende gegen den Antrag der Kommunisten die Hand.

Am Rande des Parteitags sprach ein Genosse den Wirtschaftssenator Wolf aufgewühlt an: "Sag mal: Die Sahra dreht jetzt total am Kasten, oder?" Der Westler Wolf schwieg.

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