Die Gleichzeitigkeit mag zufällig sein. Aber sehr bezeichnend. Da warnen die freien Wohlfahrtsverbände im Lande Bremen davor, das Problem der Kinderarmut allein mit mehr Sozialhilfe, mit einem höheren Arbeitslosengeld lösen zu wollen. Und die Bremer SPD verlangt im gleichen Moment genau das. Ihr fällt nicht viel mehr ein, als mehr Geld zu verlangen - vom Bund.
Kommentar von Jan Zier
Die GenossInnen sehen sich dabei auf einer Linie mit den Sozialverbänden. Natürlich wollen die auch höhere Regelsätze - unter anderem. Doch die Sozialdemokraten beschränken sich auf den Verweis auf Berlin. Dass sie in der Bundesregierung dort eben jene Regelungen mit beschlossen haben, die sie in Bremen jetzt kritisieren, macht dabei offenbar keine Skrupel. Populismus nennt man sowas. Die Forderung nach mehr Geld soll die eigene Ratlosigkeit überdecken. Ebenso wie die Mitverantwortung der Genossen, all die Jahre, die sie Bremen regieren. Wie oft hat die SPD in Bremen zu niedrige Sozialhilfesätze beschlossen?
Das der CDU nicht mehr einfällt, als auf das Stoiber'sche Credo zu verweisen, "sozial ist, was Arbeit schafft", ist wenig tröstlich. Sinnvoll wäre es, die armen Familien mit vielen kleinen, konkreten Maßnahmen zu unterstützen. Doch damit gewinnt man halt keine Wahl.
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