Angesichts des Andrangs von rund hundert Diskussionswilligen brach Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) die gestrige Sitzung der Sozialdeputation ab. "Für die Betroffenen laufen die Miet- und Heizkosten aber weiter", erklärte Klaus Neumann vom Verdi-Erwerbslosenausschuss: Bei 22,7 Prozent der Betroffenen würde nur ein Teil der Unterkunftskosten übernommen, bei 54,7 Prozent die Heizkosten nicht vollständig bezahlt. Deren Obergrenzen liegen - im Gegensatz zu den meisten anderen Hatz-IV-Regelungen - in der Hand der Kommune.
"Linnert hat Schuld"
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion äußert "Unverständnis" über das Gutachten des Münchner Juristen Stefan Korioth, demzufolge die Bremer Sanierungsstrategie "von Anfang an erkennbar verfehlt" gewesen sei. Korioth hatte es in Zusammenhang mit der Bremer Normenkontrollklage für das Bundesverfassungsgericht angefertigt. Für besondere "Verärgerung" sorgt bei der CDU, dass die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert im Gutachten als "Kronzeugin der Klagegegner" fungiere. So gefährde sie den Erfolg der Klage.
Stellenabbau in Farge
Ein Viertel der Bremer 1.000 Beschäftigten von Thyssen/Krupp/Krause verliert die Arbeit. Die Farger Maschinenfabrik soll nach Angaben der Geschäftsleitung innerhalb eines Jahres schrumpfen.
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