Pressefreiheit in Gefahr

OSZE rügt Mängel bei Informationsfreiheit in vielen Ländern. Warnungen vor weiteren Einschränkungen

BRÜSSEL dpa/epd Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat in vielen ihrer 56 Mitgliedsländer Defizite bei der Presse- und Informationsfreiheit ausgemacht. Der Medienbeauftragte Miklos Haraszti legte dazu gestern zum Tag der Pressefreiheit eine Studie vor. Die meisten Probleme gebe es im Bereich des Informantenschutzes, erläuterte Haraszti. Der Druck auf die Medien sei nicht zuletzt im Zuge des Anti-Terror-Kampfes stark angestiegen. Journalisten und Privatleute stießen häufig auf Schwierigkeiten, wenn sie bei Behörden nach Informationen fragten.

Nur 20 OSZE-Staaten verfügten derzeit über befriedigende Gesetze zum Quellenschutz, hieß es in dem Bericht. So nennt er als Negativbeispiel die Durchsuchung der Büros des Politikmagazins Cicero im September 2005. Die Aktion sei laut späterem Gerichtsurteil verfassungswidrig gewesen, betonten die Autoren. Jedes Land solle Gesetze zum Quellenschutz erlassen und durchsetzen, empfahl die OSZE.

Sie wirft den EU-Einrichtungen zudem mangelnde Auskunftsfreude vor: "Der Zugang zu Informationen ist immer noch schlechter als in den meisten Mitgliedstaaten." Irland habe hohe Gebühren eingeführt, weshalb die Zahl der Medienanfragen von 2003 bis 2004 um 83 Prozent zurückging. Die Regierungen Großbritanniens und Bulgariens planen dies ebenfalls.

Die Studie bemerkt eine "beunruhigende Entwicklung" zum Einsatz elektronischer Überwachung mit dem Ziel, insgeheim Quellen auszuforschen. Genannt werden hier auch die Aktivitäten des BND zur Ausspähung von Journalisten in Deutschland.