Städte kritisieren Solidarpakt

DÜSSELDORF/MÜNSTER dpa/taz Bei der Solidarität mit Ostdeutschland ist für einige Kommunen im NRW die Schmerzgrenze erreicht. 20 meist finanziell gut situierte Städte, darunter Bonn, Düsseldorf und Neuss, haben Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie sehen sich übermäßig strapaziert und rügen eine unzureichende Beteiligung des Landes", so der Sprecher des Verfassungsgerichtshofes in Münster, Ulrich Lau. Hintergrund ist die Erhebung der Gewerbesteuerumlage, aus der ein Teil in den Osten fließt und Kommunen mit großer Wirtschaftskraft stärker belastet. Eine Entscheidung könnte noch in diesem Jahr folgen.