Kommentar Unterhaltsrecht: Ein problematisches Urteil

Das Urteil des Bundesgerichtshof zum Unterhaltsrecht fragt nicht, welche nervliche und zeitliche Belastung die Betreuung eines Kindes mit sich bringt. Ein Fehler.

Es ist kein abschließendes Urteil, das der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch zum neuen Unterhaltsrecht gefällt hat. Wegweisende Bedeutung kommt ihm aber trotzdem zu. Es ging um den Fall einer geschiedenen Lehrerin, die wegen ihres achtjährigen Sohnes nur auf einer 70-Prozent-Stelle tätig sein möchte.

Der Exmann will der Frau keinen aufstockenden Unterhalt mehr zahlen, da der Sohn ganztags in einer Kita untergebracht sei, weswegen die Mutter Vollzeit arbeiten könne. Anstatt nun ein Machtwort zu sprechen und der Mutter keine Vollzeittätigkeit zuzumuten, verwies der BGH die Sache zur genaueren Einzelfallprüfung an das Kammergericht Berlin zurück. Interessant ist dabei der Tenor des Urteils.

Der BGH verweist in der Frage einer möglichen Vollzeittätigkeit der Mutter vorrangig auf den Umfang der externen Betreuung des Kindes und dabei auch auf die Öffnungszeiten des Schülerhortes. Mit anderen Worten: Wenn nur irgendwie die Arbeitszeiten der Mutter mit den Öffnungszeiten der Einrichtungen übereinstimmen und das Kind einigermaßen gesund ist, dann ist ein Vollzeitjob zumutbar - gleich, welche nervlichen und zeitlichen Belastungen eine Kinderbetreuung noch mit sich bringt. Genau dieser Tenor aber zeigt, wie schwierig es ist, Unterhaltsleistungen zu verrechnen mit dem Verschleiß an Nerven, Aufmerksamkeit und Zeit, die Kinderbetreuung mit sich bringt - und zwar als Bereitschaftsdienst rund um die Uhr.

Schon im Vorfeld des BGH-Urteils sorgte die Aussage des Anwalts des Vaters, die Mutter müsse doch abends "nur eine Kartoffel mehr" in den Topf werfen, um ihren Sohn zu versorgen, wohl für zynische Heiterkeit bei vielen Betreuenden. Die Gerichte müssen in der Einzelfallprüfung nun wieder tief in die Privatsphäre eintauchen.

Doch es gibt noch andere soziale Folgekosten des neuen Unterhaltsrechts. Dass es nämlich manche Leute, Mütter wie betreuende Väter, einfach nervlich nicht schaffen, als Alleinerziehende einem Vollzeitjob und der Schulkindbetreuung über viele Jahre hinweg gleichermaßen gerecht zu werden - diese Überforderung kam nur kurz zur Sprache. Es wäre gut gewesen, der BGH wäre darauf ausführlicher eingegangen.

Comments

[Comment70]

Als jammernde Memme, die ohnehin selber Schuld ist, an der Tatsache, dass mir lediglich eine der regelmäßigen "Recht"sprechung entsprechende Umgangsregelung möglich ist, weil die Mutter die Kinder weit genug entführte, habe ich mich als "Schuldiger" dazu entschlossen, meinen Platz den vermeintlich Besseren zur Verfügung zu stellen.

Vater und Partner werde ich in absehbarer Zeit nicht mehr werden, nicht nach derzeit gültigem deutschem "Familien"recht und erst recht nicht mehr mit Frauen die Familie ausschließlich als Business betrachten und ihrerseits das Klagelied der selbstgewählten, unerträglichen Belastungen trällern.

[Iris Lehnert]

Fakt ist doch, dass die wenigsten Väter wirklich bereit dazu sind, ein unter 7-jähriges Kind dauerhaft zu betreuen. Erst wenn der Nachwuchs ganz gepflegt mit DVDs ruhigestellt werden kann, entdecken die meisten ihre Vatergefühle und schreien nach mehr Zeit mit dem Kind. Und jetzt sollen also die alleinerziehenden Frauen, die vielleicht sogar dummerweise 2 Kinder haben, also etwa einen Vier- und einen Fünfjährigen, auch noch Vollzeit arbeiten. vielleicht sollte der Gesetzgeber erstmal ein paar Arbeitsplätze bereitstellen. Als Lehrerin kann man mit Kindern ja noch punkten. aber in der freien Wirtschaft? Wo gibt's da ne Vollzeitstelle, bei der ich, wie im vorliegenden Fall, ein bis 16 Uhr betreutes Kind abholen kann? Wer hat bei einer Vollzeitstelle um 15.45 Feierabend??????

[Mackenzie]

Es ist erschreckend wie selbstgefällig geschiedene Väter jammern. Wenn sie sich schon nicht genau zur Hälfte um die Erziehung des Kindes kümmern, meist mit dem Hinweis darauf, dass sie ja soviel arbeiten, dann sollen sie doch wenigstens dafür bezahlen, dass nun ihre Frau ihre Arbeit am Kind macht. Das ist doch nur gerecht, dass die Frau für die Leistung, die sie an auch immer noch seinem Kind erbringt, von ihrem Ex, der nach der Arbeit nicht noch spielen, kochen, waschen, zuhören und vorlesen muss, Geld haben will.

Alles keine Männer mehr, nur noch Memmen.

(Wenn übrigens ein Vater nur zwei Tage im Monat sein Kind sehen darf, dann hat das Gründe in der Person des Vaters, die ich lieber gar nicht genau wissen will.)

[Beppo]

@Irene

"warum tun das dann nicht die Männer? "

Weil die Mütter die Kinder an sich reißen und die Väter noch nicht mal den Mindestumgang wiksam durchsetzen können.

Die eine Hälfte, weil ihnen das Sorgerecht vorenthalten wird, die andere Hälfte, weil man als Vater nur ein Zustimmungsrecht hat.

Ich und Tausende Andere Väter kämpfen seit Jahren um das RECHT, ihre Kinder betreuen zu dürfen. Dies ist aber in Deutschland immer noch das Privileg der Mütter.

Was sie aber natürlich nicht daran hindert, sich über dieses, meist selbstgewählte Schicksal in schrillen Tönen zu beklagen.

Ich kenne keine Mutter, die wirklich mit dem Vater tauschen würde.

[stefan]

Ich kann das Geheule nicht mehr hören. Dann gebt mir doch endlich mein Kind (weil ich bin Vater ohne Sorgerecht, also Zahlesel und darf gar nix!!!) Mutti darf zu Hause sein, die ganze Zeit und ich darf Betreuungsunterhalt bezahlen, mehr nicht!!! Sorgerecht = Null, Umgang max. 2 Tage im Monat. Dabei könnte ich Vollzeit arbeiten gehen UND das Kind betreuen. Mutti kann dann Vollzeit arbeiten gehen, aber nein. SIE WILL NICHT!!!!!

[Thomas Göbel]

Scheint, da hat die Mutter bereits ein Jahr nach der Geburt Ihres Sohnes den Grundstein für die jetzige Entscheidung gelegt:

"Während der Ehe sei der 2001 geborene Junge schon ab 2002 in einem Ganztagskindergarten gewesen. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass dem Kind eine Fremdbetreuung schade."

Quelle:

http://www.pr-inside.com/de/bgh-urteil-zu-unterhaltsrecht-faellt-am-r1123474.htm

Was spricht eigentlich dagegen, den Sohn regelmässig zum Vater zu lassen? Wer will hier die These aufstellen, dass der Vater daran überhaupt kein Interesse hätte? Würde auch eine Entlastung für die Mutter bedeuten.

[Inge Kleinmanns]

Richtig! Ich exerziere dieses "Spiel" seit fast 11 Jahren durch (da nicht verheiratet, sowieso nur Kindesunterhalt). Aber irgendeine Betreuung reicht eben nicht. Zeit für Kummer, Liebe, Hausaufgaben zwischen 17 und 20.00 Uhr, natürlich nach dem Einkaufen, Essen, Wäsche und vor dem Abendkurs, denn Weiterbildung und fit halten für den Arbeitsmarkt soll's ja auch noch sein.

Die Kinder fangen ja jetzt schon an, es uns zu danken. Nein, nicht Winnenden, nicht immer Extreme, sonderm im Alltag durch zu wenig Prägung, Vorbildhaltung und Mitmenschlichkeit.

Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich k.... möchte....

[Irene]

Der Anwalt des Vaters sagte heute im Fernsehen: "Sie könnte Vollzeit arbeiten, sie will nur nicht." Was spricht eigentlich dagegen, ein Kind bei dem geschiedenen Vätern aufwachsen zu lassen?

Wenn es so einfach ist, Beruf und Kind zu vereinbaren, wenn es zumutbar ist, wenn es eine Sache der Organisation ist, warum tun das dann nicht die Männer?

Wir Frauen arbeiten dann Vollzeit, zahlen den Kindesunterhalt und sind zu den Besuchszeiten tolle und entspannte Mütter.

[Stefan Schieler]

Meine Frau und ich müssen in unseren Kleinbetrieb beide Vollzeit arbeiten, um über die Runden zu kommen und unsere beiden Kinder zu ernähren.

Und da frägt auch kein Mensch nach unserer Belastung und unseren Nerven, um das zu überstehen, abends mit unseren Kindern noch die Hausaufgaben zu durchzugehen, den gesamten Haushalt zu führen und mehr als nur eine Kartoffel in den Topf zu werfen.

Für eine gut verdienende Studienrätin ist sowas offentsichtlich zu viel, und der Verdienst, der selbst bei einer 70 % -Stelle noch über dem Durchschnittsverdienst der meisten arbeitenden liegt, scheint ja wohl auch nicht zumutbar zu sein. Da muss noch ordentlich was drauf gepackt werden.

Bei dem selbstgefälligen Gejammere kann man echt das Kotzen bekommen.