Kein Verfahren wegen Roma gegen Paris

BRÜSSEL afp/taz | Die EU-Kommission verzichtet auf ein Strafverfahren gegen Frankreich. Damit folgte sie am Dienstag in Brüssel einem Vorschlag von Justizkommissarin Viviane Reding. Reding hatte der Regierung in Paris vorgeworfen, durch die Gruppenabschiebungen von Roma in deren EU-Heimatländer Rumänien und Bulgarien das EU-Recht auf Niederlassungsfreiheit zu verletzen. Die Kommission hatte Paris deshalb mit einem Strafverfahren gedroht. Nun erklärte Reding, Frankreich habe alles getan, worum es von der EU-Kommission gebeten worden sei. Die Lage der Roma in Bulgarien bleibt ernst. Zehntausende Menschen leben dort verarmt und isoliert in Notunterkünften.

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