Wowereit zeigt Wasserverträge

PRIVATISIERUNG Nach der taz-Enthüllung stellt der Berliner Senat Papiere ins Netz

BERLIN dpa/taz | Nach der Veröffentlichung durch die taz haben nun auch Senat und die Investoren Veolia und RWE die bislang geheimen Verträge zum Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe ins Internet gestellt. „Weder der Senat hat hier etwas zu verheimlichen noch die anderen Gesellschafter“, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Mittwoch. Das Material des Senats enthält zwar keine relevanten neuen Vertragsteile, gibt aber Einblicke, was die Investoren dem Land vor dem Verkauf versprochen hatten.

1999 hatte die große Koalition 49,9 Prozent der Wasserbetriebe verkauft. Der Senat sicherte den Käufern eine Gewinngarantie zu, die sich bis heute in steigenden Wasserpreisen auswirkt.

Trotz der nun offiziellen Veröffentlichung kommt es voraussichtlich zu einem Volksentscheid über ebendiese Offenlegung. Die Initiative „Berliner Wassertisch“ hatte dafür 280.000 gültige Unterschriften gesammelt. Für Wowereit sind nun zwar die inhaltlichen Forderungen erfüllt, da der Senat aber wegen rechtlicher Bedenken nicht das vom Wassertisch vorgeschlagene Gesetz übernehmen wolle, werde ein Volksentscheid formal in die Wege geleitet.➤ Wirtschaft + Umwelt SEITE 8