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  • 15.04.2011

Scharfe Schüsse in Libyen, scharfe Worte in Berlin

KRIEG Tiefe Zerwürfnisse zwischen Nato-Staaten prägen Außenministertreffen. Gaddafi verstärkt Raketenangriffe auf Misurata

BERLIN/TRIPOLIS/MISURATA rtr/dapd/afp/dpa/taz | Vor dem Hintergrund heftiger Angriffe in Libyen hat gestern in Berlin das Nato-Frühjahrstreffen begonnen. Eine Annäherung zwischen den konträren Positionen war dabei nicht in Sicht.

"Uns eint das Ziel: Wir wollen ein freies und demokratisches Libyen", sagte zum Auftakt Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), Gastgeber des Gipfeltreffens, nachdem er sich mit dem französischen Außenminister Alain Juppé zusammengesetzt hatte. Die Mittel allerdings spalten die Nato-Staaten. Frankreich und Großbritannien machen die Nato für die festgefahrene Lage in Libyen verantwortlich und fordern stärkere Angriffe auf die Stellungen von Machthaber Muammar al-Gaddafi. Sie üben scharfe Kritik an den USA, die derzeit keine Luftangriffe fliegen, und Deutschland, das sich an dem Einsatz nicht beteiligt. Spanien lehnt ein stärkeres Engagement ab. Dänemark fordert die Beteiligung weiterer Staaten an dem Einsatz.

Die Nato werde ihren Einsatz "so lange wie nötig" fortsetzen, sagte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. "Das Regime muss sofort den unmittelbaren, vollen, ungehinderten humanitären Zugang zu allen in Libyen gewährleisten, die in Not sind und Hilfe benötigen. Wir haben die Verantwortung, die Zivilisten in Libyen gegen einen brutalen Diktator zu schützen. Wir werden nicht untätig zusehen, wie ein diskreditiertes Regime sein eigenes Volk mit Granaten, Panzern und Scharfschützen angreift."

Bundesaußenminister Westerwelle forderte, die Nato solle sich rechtzeitig Gedanken über ein Ende des Militäreinsatzes machen. Jede Diskussion über eine Überschreitung des UN-Mandats sei schädlich. Italien und Katar hatten zuvor gefordert, die Rebellen in Libyen mit Waffen zu beliefern. Berichten zufolge soll Katar bereits Milan-Panzerabwehrraketen, gemeinsam von Deutschland und Frankreich entwickelt, an die Rebellen geschickt haben. Gaddafis Armee hat diese Raketen bereits.

Kritik kam von den fünf führenden Schwellenländern. "Wir teilen den Grundsatz, dass der Einsatz von Gewalt vermieden werden sollte", erklärten die Staats- und Regierungschefs von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bei einem Gipfeltreffen in China.

Während der Beratungen in Berlin wurde Libyens Hauptstadt Tripolis Ziel eines Luftangriffs. Laut AFP-Korrespondenten überflogen mehrere Flugzeuge die Stadt, darunter ein Kampfjet im Tiefflug. Daraufhin war eine schwere Explosion im Bereich der Residenz Gaddafis zu hören.

Die Rebellen warnten unterdessen vor einem Massaker durch die Gaddafi-Streitkräfte in der belagerten Stadt Misurata. Ihren Angaben zufolge schlugen gestern über 80 Raketen in einem Wohnviertel des von Rebellen gehaltenen Stadtteils Kasr Ahmad in der Nähe des Hafens ein. Mindestens 23 Menschen seien getötet worden, sagte ein Rebellensprecher in Misurata.

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