Kommentar Sicherheitsbehörden: Gegen Terror hilft Polemik nicht

Vielleicht ist der rechte Terror ein Beleg dafür, dass wir eben nicht in einem Überwachungsstaat leben, in dem die Behörden alles auf Knopfdruck herausfinden können.

Je schlimmer das Verbrechen, desto höher die Erwartungen an die Sicherheitsbehörden. "Wie konnte es drei Personen gelingen, dreizehn Jahre unentdeckt illegal zu leben und in diesem Zeitraum mindestens zehn Menschen zu töten?" - die Frage ist allgegenwärtig. Und sie legt zwei Schlussfolgerungen nahe: Wenn die Sicherheitsbehörden eine solche Mordserie nicht verhindern konnten, haben sie entweder Dreck am Stecken oder sie sind Stümper.

Vielleicht ist das ungeheuerliche Verbrechen aber ein Beleg dafür, dass wir eben nicht in einem Überwachungsstaat leben, in dem die Behörden alles wissen oder zumindest auf Knopfdruck herausfinden können - dass es einer kleinen abgeschotteten Gruppe mit viel Fanatismus, krimineller Energie und technischer Präzision durchaus gelingen kann, unauffällig zu leben und trotzdem einen Mord nach dem andern zu begehen.

Die Sonderkommission der Polizei ging ab 2006 von ein oder zwei rassistischen Einzeltätern aus. Es hat aber nichts genutzt. Auch die Antifa, die in rechten Kreisen oft besser informiert ist als Polizei und Verfassungsschutz, hatte das Thüringer Trio nicht als Täter der Mordserie auf dem Schirm.

Wer will, dass die Ermittler auch in einer solchen Konstellation nicht "versagen", muss ihnen tendenziell die totale Erfassung aller unauffällig lebenden Personen ermöglichen, das heißt die allumfassende Vorratsdatenspeicherung und Auswertung unseres Lebens. Wer aber keinen totalen Präventivstaat haben will, sollte sich mit empörten Fragen und Forderungen an die Sicherheitsbehörden etwas zurückhalten.

Auch der Thüringer Verfassungsschutz kann nicht umstandslos für alle Morde des Zwickauer Trios haftbar gemacht werden. Selbst wenn er den Nazis beim Untertauchen geholfen hat - was bisher nur eine Vermutung ist -, weil er sie als Spitzel eingesetzt hat oder einsetzen wollte, muss er sich nicht alles, was danach passiert ist, zurechnen lassen.

Bisher gibt es noch keine Anhaltspunkte, dass die Geheimdienstler schon 1998 von mörderischen Plänen wussten. Es gibt auch noch keine Indizien, dass der Verfassungsschutz die NSU-Zelle während ihrer Mörderzeit gedeckt hat.

Es gibt zwar durchaus Gründe, über Veränderungen oder gar eine Auflösung des Verfassungsschutzes nachzudenken. Mit polemischen Unterstellungen wird man aber nicht weit kommen.

Comments

[Jörn]

Das Problem ist nicht, dass es ein sehr konspirativ agierendes Trio schafft 10 Jahre ang unentdeckt zu morden.

Das Problem ist, dass die Taten stets als Einzeltaten ohne rechten Hintergrund abgetan wurden. Das Problem ist auch, dass der Verfassungsschutz hier aktiv mitgemischt hat. Wer Rechtsradikale bezahlt, ihnen neue Pässe ausstellt und sie vor Inhaftierung schützt, kann sich nicht darauf berufen, er hätte von nichts gewusst. Um hier anders zu agieren, braucht es weder den totalen Überwachungsstaat noch eine Einschränkung der Bürgerrechte.

[Gernold Kögler]

Ja, der Shitstorm der über die Sicherheitsbehörden hereinbricht weil sie drei fanatische Leute nicht hindern konnten zu morden ist wirklich etwas übertrieben.

In der Tat können wir froh sein dass in unserem Staate die meisten Bürger eben nicht unter dauernder Beobachtung stehen. Dass das Straftaten krimineller rechter, linker und unpolitischer Gruppen ermöglicht ist der Preis der Freiheit, nicht mehr und nicht weniger.

Dass deshalb bestimmte Gruppen (allgemein, bei allen rechten, linken und mafiösen Gruppen: Jeder, der dem Ziel der Organisation im Weg steht) in unserem Staat weniger sicher leben können als andere ist bedauerlich, geht aber nicht auf die Kappe des Staates sondern auf die Kappe der jeweiligen kriminellen Organisation.

[Volksverdummung]

Vielleicht ist es so, oder so, oder ganz anders?

"Mit polemischen Unterstellungen wird man aber nicht weit kommen", schreibt Herr Rath...

Danke; und selbst? Hat denn jemand (und wer?) irgend etwas "polemisch" unterstellt? Ist unser "Sicherheitsapparat" in Gefahr? Oder ist er eine Gefahr?

1. Worum geht es eigentlich? Um "Terror", "Polemik", oder um das Werfen von publizistischen NEBELKERZEN, um die öffentliche Debatte und den politischen SCHWELBRAND zu ersticken?

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Ist dieser Kommentar eine Polemik "gegen Terror"? Oder ist dieser -m.E.- unsägliche Kommentar eine Polemik "gegen Polemik"?

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Meines Erachtens ist der Kommentar -zumindest- suggestiv!

BEISPIEL: Hat jemand, z.B. die Behörden oder Herr Rath, (Zitat...) "Dreck am Stecken" oder ist er ein "Stümper"?

Sollte man da -entgegen allen "Regeln" der Suggestion (entweder/oder)- nicht einfach mal mit "Natürlich!" antworten, um die manifeste Manipulation zu entlarven?

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Oder geht es BEREITS (!) um eine ENTLASTUNG der VERANTWORTLICHEN, die die TERRORNETZWERKE -von links bis rechts- finanziell, logistisch und ideologisch unterstützen und vielleicht auch anleiten?

2. Ich will es einmal so formulieren:

WENN "unsere" Sicherheitsbehörden "Dreck am Stecken haben", oder, WENN "unsere" Sicherheitsbehörden "Stümper" sind, dann besteht allerdings akuter HANDLUNGSBEDARF!

HANDLUNGSBEDARF...

A. Dann müssen natürlich -mindestens- "Fragen gestellt" und "Forderungen" gegenüber den Sicherheitsbehörden erhoben werden (...dürfen!) -(ob "empört" oder nicht; das ist doch nebensächlich!).

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B. Ergänzend müssen auch die Politiker, die "gubernatoren", die auch die Staatsanwaltschaften weisungsabhängig steuern (!) und politisch instrumentalisieren (!), ihre an VERTUSCHUNG erinnernde BLOCKADEHALTUNG aufgeben und den ERMITTLERN (!) umfassende Akteneinsicht gewähren!

(Vgl. das diesbezüglich einschlägige (!) Verfahren gegen "RAF- u. Verfassungsschutz-Mitglied" Verena Becker u. die WEIGERUNG, ja, die WEIGERUNG Schäubles (!), dem Gericht Einsicht in Beckers V.S.-AKTE zu gewähren).

C. Dann müssten AKTEN und DOSSIERS "geschützter Personen", die -unter dem Vorwand behaupteter öffentlicher Interessen- vor der Strafverfolgung bewahrt werden und DESWEGEN (!) unter VERSCHLUSS stehen, offen gelegt werden.

D. Und es müsste ein politisch UNABHÄNGIGER UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS eingerichtet werden, der ZUGANG zu allen AKTEN, DOKUMENTEN und BEWEISMITTELN erhält und der die ÖFFENTLICHKEIT über den Fortgang der Untersuchung laufend unterrichtet.

Selbstverständlich OHNE politischen Maulkorberlass!

3. Etwas "irregeleitet" mutet hingegen ein journalistischer Kommentar an, der KEINE VOLLUMFÄNGLICHE AUFKLÄRUNG der politischen und strukturellen VERQUICKUNGEN einfordert, insbesondere nachdem bekannt geworden ist, dass die thüringischen NAZIS durch umfangreiche finanzielle ZUWENDUNGEN vom THÜRINGISCHEN VERFASSUNGSSCHUTZ unterstützt worden sind!

4. Um uns zu informieren, schauen wir -auch mal- nach Österreich!

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Ein PRESSEZITAT: "Roewer war selbst Geheimdienstler. Er war bis 2000 Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes und damit jener Mann, der, wie berichtet, aus dem Amt gejagt wurde, weil er dem Neonazi und Ex-NPD-Chef Thüringens, Thomas Dienel, und dem Ex-NPD-Funktionär Tino Brandt als Spitzel umgerechnet 12.800 beziehungsweise 102.000 Euro bezahlt hatte. Das Geld soll direkt in Neonazi-Propaganda, auch für die rechtsradikale Organisation Thüringer Heimatschutz, gepumpt worden sein."

(Zit. aus: "Thüringer Ex-Geheimdienst-Chef publizierte bei rechtem Verlag. Helmut Roewer publizierte 2010 im rechtsextremen Ares-Verlag", v. Colette M. Schmidt; Der Standard onlineausgabe, v. 16. November 2011, 18:15 Uhr. )

QUELLE: •http://derstandard.at/1319183018480/Graz-Thueringer-Ex-Geheimdienst-Chef-publizierte-bei-rechtem-Verlag

( FAZIT... )

Und wozu "rät" Herr Christian Rath?

...man solle sich mit "empörten Fragen und Forderungen an die Sicherheitsbehörden etwas zurückhalten"...sonst drohe "die totale Erfassung" und "die allumfassende Vorratsdatenspeicherung und Auswertung unseres Lebens"...

....Worum geht es Herrn Rath eigentlich? ...um das Werfen von publizistischen NEBELKERZEN, um die öffentliche Debatte, den politischen SCHWELBRAND zu ersticken!

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HESSE

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[C.Plümer]

liebe TAZ,

Wie seid ihr denn zu diesem Kommentator gekommen?

Wirklich nicht gut und unverständlich für eure politische Ausrichtung.

[ingo]

redet ihr eigentlich miteinander bei der taz? gegen polemik pur darf man sein, erst recht gegen den überwachungsstaat. es macht sogar gewissen sinn, gegen die instrumentalisierung der naziterroristen für vorratsdatenspeicherung o.ä. anzuschreiben. aber wieso um alles in der welt, bevor die üblichen verdächtigen diese volte überhaupt vollziehen? im moment sind die noch vornehmlich mit betroffensein und fehler-einräumen beschäftigt. allein das läßt nichts gutes ahnen, wie tief die abgründe sind, die sich da auftun...

man hätte an der taz gründlich zu zweifeln, wären nicht die kollegen von herrn rath in der lage sich um das eigentliche problem zu kümmern. das v-mann-problem! unsere zuständigen behörden scheinen in der rechten szene munter drauf los zu rekrutieren und die szene wiederum scheint überaus willig, sich die gegenleistungen und die gefälligkeiten abzuholen. der kompass beim staatsschutz, wann da der spass aufhört, der klemmt wohl des öfteren. gibt es vergleichbare connection in die linksextremistische szene? wenn nicht, warum nicht? sagt das alles was aus über unseren staatsschutz, oder über unsere staatsschützer, zumindest einige von ihnen? dieses feld ist von einer kritischen presse zu beackern und vor allem von der taz! ich kann nicht nachvollziehen, dass ihr zu so einem thema jemanden den kommentar auf seite eins schreiben laßt, der in der redaktionssitzung pennt und sich stattdessen berauscht am gedanken, er hätte die debatte enorm erweitert mit seinen allgemeinplätzen.

[suswe]

Wer gegen Islamisten und Antifa (siehe Dresden) den Überwachungsapparat strukturiert und gegen Nazis nicht, der muss sich nach seiner Verfassungstreue bzw. Arbeitsfähigkeit fragen lassen.

[P.Haller]

"Wer aber keinen totalen Präventivstaat haben will, sollte sich mit empörten Fragen und Forderungen an die Sicherheitsbehörden etwas zurückhalten."

Das ist ja der Hammer !!

Was heisst das nun ? Sollen wir nun die "Sicherheitsbehörden" machen lassen, wie sie gerade lustig sind ? Sollen wir uns damit abfinden, dass die "Sicherheitsbehörden" im braunen Sumpf evtl. sogar mitschwimmen ?

Empörte Fragen und Forderungen wurden eben in der Vergangenheit viel zu selten gestellt. Auch, oder gerade von unseren Medien !!

Es ist doch viel bequemer das von den "Sicherheitsbehörden" verbreitete Märchen von den mafiösen "Döner-Morden" (was für ne kranke und menschenverachtende Bezeichnung !) so stehen zu lassen, als handfeste Fragen zu stellen. Diese müssen nicht mal empört sein !

Sollten sie aber.

[ama.dablam]

Ich kann Ihnen, Herr Rath, nur beipflichten. Im Grunde genommen ist es schon erstaunlich, dass gerade diejenigen, die sich schon durch die bloße Existenz bzw. die Ausrüstung der Ordnungsbehörden bedroht fühlen, nun deren angebliches Versagen am lautesten beklagen.

Nur zur Erinnerung: die Täter z.B. im Falle Herrhausen oder Rohwedder leben meines Wissens nach bis heute unerkannt und damit im Untergrund. Und das, obwohl sie, im Gegensatz zu den Tätern hier, nach den Taten Bekennerschreiben veröffentlichen ließen.

Es lässt sich weder alles verhindern noch alles aufklären, sonst gäbe es Aktenzeichen XY nicht...

[manfred (59)]

„Vielleicht ist das ungeheuerliche Verbrechen aber ein Beleg dafür, dass wir eben nicht in einem Überwachungsstaat leben, in dem die Behörden alles wissen oder zumindest auf Knopfdruck herausfinden können…“

Vielleicht ist dieses Versagen der Sicherheitsorgane aber auch nur Ausdruck dafür, daß gerade die Thüringer Sicherheitsorgane mehr Wert darauf legen, linke Abgeordnete zu bespitzeln als rechte Mörder.

[PeterWolf]

Sehr geehrter Herr Rath,

beim diesem Thema sollten sie zwei Punkte nicht verwechseln:

Beispiel:

Bei geplanten Morden wird ein Täter, der nicht vollkommen bescheuert ist, kein ihm zuordnungbares Mobiltelefon bei sich tragen.

Die Vorratsdatenspeicherung hilft hier nicht weiter.

Aber sehr wohl dem "Staat" bei der Verfolgung legitimer politischer oder wirtschaftlicher Gegner.

Mit "Staat" ist nicht die aktuelle BRD gemeint, aber wie beim Atomausstieg wollen wir doch auch dabei Vorbild sein, oder nicht?

[J.Sterck]

Ihr Beitrag Herr Rath, hat es geschafft, meine positive Haltung zum Blatt noch einmal zu überdenken.

[Jürgen B.]

Falsche Schlußfolgerung, lieber Herr Rath!

Das ist eben KEIN Beleg dafür, dass die Sicherheitsbehörden dort keinen Zugriff hatten oder in der rechten Szene nicht weiter nachforschen KONNTEN, sondern vielmehr dafür, dass sie in der rechten Szene nicht näher nachforschen WOLLTEN!

Nein, ganz im Gegenteil wollte man lieber das Märchen von der "Türkischen Mafia" an die deutsche Bevölkerung verkaufen und andeuten, dass die ermordeten Türken keine unschuldigen, steuerzahlenden Bürger waren, sondern praktisch alles selber Mafiosi, die angeblich durch Verwicklungen und Verbindungen in dunkle Geschäfte und die Unterwelt von ihren eigenen Leuten umgebracht wurden oder einfach nur Schulden bei bösen türkischen Verbrechern hatten.

So sieht das Weltbild der deutschen Sicherheitsbehörden aus, da passen kein braven rechten Deutschen als Massenmörder von bösen Mafia-Türken hinein!

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Sie ignorieren auch komplett die Tatsache, dass der Verfassugsschutz gerade in diesem Fall sehr, sehr enge Kontakte in die Szene und ganz speziell dieses Umfeld der Gruppe hatte! Und sie sollten auch den Artikel ihrers Kollegen nochmal lesen, in dem sich ausgerechnet der PRÄSIDENT des Thüringer Verfassungsschutzes(!) als Sympathisant, Finanzier und Arbeitgeber von bekannten Nazis herausstellt und jetzt fröhlich Bücher für einen rechten Verlag schreibt:

http://www.taz.de/Verfassungsschutz-und-Naziszene/!81897/

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Man bedenke auch, dass die Sicherhetisbehörden und der Verfassungsschutz jeden "linken" Demonstranten und "linken" Hausbesetzer jederzeit im Visier hat und mit großem Einsatz Videoüberwachung (und auch gerne verfassungswidrige Telefon- und Standortüberwachung betreibt...wohlgemerkt, betreibt man diesen Aufwand aber NUR BEI DEN LINKEN). Und bis heute überwachen die Behörden und der Verfassungsschutz jeden Pups der in der Linkspartei gemacht wird (als gäbe es nichts besseres zu tun) - jetzt soll bitte noch einer ernsthaft sagen, die deutschen Behörden wären nicht auf dem linken Auge überwachsam und auf dem rechten Auge ganz massiv sehbehindert.

[never!Land]

Werter Herr Rath, was ich hier lese ist, Entschuldigung, purer Bullshit!

Demokratischer Widerstand gegen Nazis wird durch Rasterfahndung, Handybespitzelung und Polizeigewalt verhindert, unbekümmert mordende Rechtsterroristen (allein diese Bezeichnung ist Merkmal der allgemeinen Verblödung deutscher Medien: Terroristen, das sind die Kameradschaften, die NPD, die braunen Mobs - die verbreiten Angst. Diese Mörder haben eben keine Angst verbreitet, sondern von den Behörden gedeckt und verheimlicht gemordet) sind aber ein Beispiel dafür, dass wir nicht in einem Überwachungsstaat leben?!

Man muss schon Teil dieses rechtspolemischen Konglomerats sein, um soetwas auszusagen, ist doch eindeutlig, dass dieser Staat in seinem Wahn, die extreme Linke zu diskreditieren, indem er sie mit den mordenden Nazis gleichsetzt, das rechte Auge zugekniffen hat, um mit dem Monokel im linken auch kleinste Vergehen im linken Lager zu erspähen.

Erhellend in diesem Kommentar auch die Kommentare der Politik: "Hier zeigen Rechtsextremismus und Fremdenhass ihre hässliche Fratze." (FW Steinmeier)

Was denn, Herr Steinmeier? Hat der Fremdenhass etwa auch ein angenehmes Gesicht? Etwa das ihres Parteifreundes Sarrazin?

"Dieser Rechtsextremismus ist eine Schande für Deutschland!" (A Merkel) Warum denn, Frau Merkel? Weil die Rechtsextremen längst über dieses Land herrschen, "Vertriebene", ultra-arische "Burschenschaften" und sonstige Altnazis über ihre Partei längst den Ton angeben in diesem Lande? Es also ein Schande ist, dass die CDU immer noch nicht rechts genug ist, um solche Wirrköpfe vollständig aufzusaugen ("Es darf niemanden rechts von der Union geben")?

Nein, nein, Polemiken sind erlaubt, verblödende, relativierende Medien, die Polizei und VS nicht grundsätzlich in Frage stellen und kritisieren - die helfen uns nicht weiter!

[smartman]

Mein lieber Schwan, soviel selbstgefällige "So ist es" und hammerharte Realitätsverweigerung habe ich schon lange nicht mehr gelesen. Schon mal auf die Idee gekommen, Überwachungsstaat und blind auf rechtem Auge?! Geht beides super zusammen.

[Überwachungsstaat im Neoliberalismus]

Ein Überwachungsstaat im Neoliberalismus funktioniert nicht wie in der DDR. In der DDR wurden 1/3 überwacht, 1/3 waren IMs und der Rest brave Staatsbürger.

Im Neoliberalismus trifft es weniger, aber wen es trifft hat mehr mit Willkür zu tun. Für den Betroffenen ist es letzlich egal ob er zu 0,01 Promille oder zu 1/3 gehört.

Bruce Schneier hat mal gesagt, dass Problem im Neoliberalismus ist nicht, dass man sich zu viel für einen interessiert, sondern das der einzelne egal ist.

Na ja und auf Grund der personellen Struktur des Verfassungsschutzes ist es dann die Wahrscheinlichkeit größer, wegen Linksterrorismus überwacht zu werden. Und am größten wegen Islamismus. Denn das was einem fremd ist, beobachtet man eher mit Argwohn.