Grüne richtig angefressen
SCHLESWIG-HOLSTEIN Die Piraten verdoppeln in Umfragen ihren Stimmenanteil, Rot-Grün wäre ohne Mehrheit. Die Grünen werfen den Newcomern gespielte Naivität vor, sie seien gefährlich
BERLIN taz | Mit Unverständnis über die Wähler und heftiger Kritik an der politischen Konkurrenz haben die Grünen am Wochenende auf das erneute Umfragehoch der Piraten-Partei reagiert.
Laut jüngsten Umfragen haben die Piraten sowohl im Norden als auch im Westen deutlich zugelegt. In Schleswig-Holstein, wo am 6. Mai gewählt wird, kletterten sie laut Infratest dimap von 5 auf 11 Prozent und liegen nun fast gleichauf mit den Grünen. SPD und Grüne hätten damit keine Mehrheit im neuen Landtag. Auch in Nordrhein-Westfalen, wo die Wahl eine Woche später ansteht, liegen die Piraten laut Info GmbH bei 11 Prozent – und damit sogar knapp vor den Grünen.
„Die Umfrage tut weh“, sagte Robert Habeck, Spitzenkandidat der Grünen in Schleswig-Holstein, der taz. „Die Piraten bieten im Wahlkampf keine Möglichkeit zur inhaltlichen Reibung. Und steigen sechs Prozentpunkte in zwei Wochen an. Das wirkt surreal“, ärgerte er sich und befürchtet nun, dass es in Kiel auf eine große Koalition hinauslaufe. Auch SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig wirft den Piraten vor, den rot-grünen Politikwechsel in Schleswig-Holstein zu gefährden. Den Wählern müsse deutlich gemacht werden, „wer Klein wählt, bekommt Groß“, sagte Albig im taz-Interview.
Nicht nur im Norden schreckt der Erfolg der Piraten die Grünen auf. „Wir müssen auf Konfrontationskurs gehen, die Piraten viel härter angreifen“, sagte Boris Palmer, grüner Oberbürgermeister von Tübingen, beim tazlab am Samstag in Berlin. Die Piraten zerstörten ein funktionierendes Staatswesen. Das sei gefährlich. „Ihre gespielte Naivität regt mich zutiefst auf.“
Die Piraten haben unterdessen am Wochenende ihr Programm für die Wahl in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Sie fordern unter anderem ein eingliedriges Schulsystem, weniger Videoüberwachung und die Legalisierung des Cannabisanbaus. GA
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