Der Energiewende-Check
KLIMASCHUTZ Kohle und Atom sind von gestern. Aber was ist die Zukunft? Zum Stromgipfel im Kanzleramt zeigt die taz, wie weit die Umstellung auf erneuerbare Energien ist
BERLIN taz | Heute lädt Angela Merkel zum Energiegipfel. Mit Chefs von Stromkonzernen, Stadtwerken, Energieexperten und den Unternehmen Siemens und Bosch will die Kanzlerin über den stockenden Neubau von Gaskraftwerken sprechen. Der Bau der flexiblen Gaskraftwerke ist eine Voraussetzung für die Umstellung auf erneuerbare Energien. Die sollen bis zum Jahr 2020 über ein Drittel des deutschen Strombedarfs decken.
Schwarz-Gelb macht deshalb in diesen Tagen Tempo in Sachen Ökoenergie: Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Planungsverfahren beim Ausbau der Stromnetze und beim Neubau von Kraftwerken verbessern. „Entscheidend ist, dass die Wirtschaft jetzt investiert“, sagte Rösler. Bis Jahresende will er ein sogenanntes Bundesbedarfsplangesetz für den Netzausbau vorlegen, um den „Rechtsweg zu straffen“. Die Verfahren sollen beim Bundesverwaltungsgericht gebündelt werden. Außerdem will Berlin bürokratische Hürden auf EU-Ebene abbauen.
Die Opposition überzeugen die Aktionen von Schwarz-Gelb nicht. In den wichtigen Punkten Netzausbau, erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Gebäudesanierung gebe es keinerlei Fortschritte, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der heutige Energiegipfel sei eine „Schauveranstaltung mit den vier Exmonopolisten“. Die Stadtwerke, die der Energiewende einen Schub geben könnten, würden brüskiert.
Scharfe Kritik kam am Dienstag auch von den Grünen. „Eingeladen sind mit den großen Konzernen und den Netzbetreibern die Verlierer und Blockierer der Energiewende“, bemängelte Fraktionschef Jürgen Trittin. Die Energiewende sei bisher „nur in Worten“ erfolgt. „An allen wichtigen Baustellen herrscht Stillstand oder Rückschritt.“
Die taz hat die Fortschritte bei der Energiewende geprüft: Wie steht es wirklich um den Netzausbau, die neuen Kraftwerke? Sind Speicher für Wind- und Solarstrom in Sicht? Und sind die Deutschen tatsächlich bereit, für sauberen Strom mehr zu zahlen?
Das Ergebnis: Trotz vieler Probleme geht es insgesamt gut voran.
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