Regierung und Opposition einig bei Finanzsteuer

BERLIN taz | Beim Streit über die Einführung einer Finanztransaktionsteuer hat sich die Bundesregierung auf die Opposition zubewegt: Erstmals erklärten nun auch Union und FDP ihre Bereitschaft, eine solche Steuer auf Finanzgeschäfte auch einzuführen, wenn nicht alle Eurostaaten dabei mitmachen. Grundlage soll das von der EU-Kommission erarbeitete Modell sein; der FDP-Vorschlag, sich an der britischen Stempelsteuer zu orientieren, ist vom Tisch. SPD und Grüne hatten eine Einigung auf die Finanzsteuer zur Bedingung für ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt gemacht.

Der Tag SEITE 2