SPD und Grüne setzen Finanzmarktsteuer durch

FISKALPAKT Nach wochenlangem Geschacher kommen sich Regierung und Opposition näher

BERLIN dpa/dapd | Regierung und Opposition könnten sich noch vor der Sommerpause im Streit über den europäischen Fiskalpakt einigen. „An uns wird es nicht scheitern“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach knapp dreistündigen Verhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. SPD und Grüne sehen aber noch Verhandlungsbedarf. Die Linke lehnt den Pakt ab.

Bedingungen von SPD und Grünen für eine Zustimmung zu dem Pakt ist eine Steuer auf Finanztransaktionen. Dagegen gibt es vor allem in der FDP Vorbehalte. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte aber nach den Beratungen die Konsensbereitschaft seiner Partei in der Steuerfrage: „Wir sind bereit mitzumachen.“

Bei dem Treffen sei klargeworden, „dass die Besteuerung der Finanzmärkte auf den Weg kommt“, sagte Steinmeier.

Tatsächlich wäre ein Beschluss auf europäischer Ebene noch in diesem Jahr möglich. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, sagte die Sprecherin von Steuerkommissar Algirdas Semeta am Dienstag. Doch dass die Abgabe schon im kommenden Jahr eingetrieben werden könne, sei völlig unrealistisch. SPD und Grüne hatten entsprechende Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Hinhaltetaktik interpretiert.

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