VERBOTEN

Guten Tag, meine Damen und Herren! Innenpolitiker des Bundestages wollen den Verfassungsschutz besser kontrollieren. So sollen in der Kölner Zentrale der Behörde und in deren Berliner Außenstelle Mikrofone und Kameras installiert werden. Insbesondere die Schredder- und die Kaffeemaschine sollen „rund um die Uhr“ observiert werden. Im Gespräch ist auch die umstrittene Funkzellenauswertung und der Einsatz von V-Leuten im „inneren Führungszirkel“. Man will ja künftig einen jährlichen „Verfassungsschützerbericht“ erstellen. Die Abgeordneten wollen Beweise sammeln, die für eine Verbotsklage gegen den Verfassungsschutz ausreichen.