Neiddebatte voll entbrannt

STEUERN 4,7 Billionen Euro besitzt das reichste Zehntel der Deutschen. Das ärmste Zehntel hat nur Schulden. Die SPD will jetzt die Reichen für die Krise zahlen lassen, eine „Neiddebatte“ nennt das die CSU

BERLIN taz/dapd | Mit einem Aufruf zu mehr „sozialem Patriotismus“ hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel einem Bündnis von Gewerkschaften und Sozialverbänden für eine neue Lastenteilung in Deutschland angeschlossen. Gabriel verlangte unter anderem die Streichung von Subventionen im Steuerrecht, die Erhöhung der Kapital-, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung und einen höheren Spitzensteuersatz.

Die Initiative „Umfairteilen“, ein Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und weiteren Organisationen, hatte am Freitag eine deutlich stärkere Steuerbelastung der Reichen und Vermögenden verlangt. Das Bündnis stützt sich auf Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wonach das reichste Prozent bereits 35,8 Prozent des Volksvermögens besitzt und das reichste Zehntel auf 66,6 Prozent kommt. Die unteren 50 Prozent hingegen verfügen gemeinsam nur über 1,4 Prozent. „Hier schürt eine Koalition der Umverteiler mit falschen Daten Neidkomplexe“, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach. FDP-Generalsekretär Patrick Döring reagierte ähnlich. „Das immer wieder verordnete Enteignungsmittel bleibt die Lieblingsdroge der Linken“, warnte er.

Spanien bittet die Armen für die Kosten der Krise zur Kasse: Nur zwei Wochen nach ihrem letzten Sparpaket beschloss die Regierung des Präsidenten Mariano Rajoy, bis 2014 fast 102 Milliarden Euro einzusparen. Die Sparziele sollen unter anderem mit einer Mehrwertsteuererhöhung, einer Ausdünnung des öffentlichen Dienstes und Kürzungen an Ausgaben für Arbeitslose sowie im Gesundheits- und Bildungswesen erreicht werden.

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