Kommentar Joachim Gauck: Der Schlafwandler aus Berlin

Gaucks Rede auf der Münchern Sicherheitskonferenz war ein Ärgernis. Ihr mangelte es an Präzision. Stattdessen bot sie nur Selbstgefälligkeit.

Bundespräsident Joachim Gauck in München. Bild: dpa/Bundesregierung

Joachim Gaucks Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz war ein Ärgernis. Seit das verstärkte militärische Engagement der Deutschen nach 1990 begann, hat es nicht an Reden gefehlt, die eine veränderte Außenpolitik einforderten. Und es hat, etwa im Kosovokrieg, zeitweise auch Mehrheiten unter den Wählern für militärische Einsätze gegeben.

Für deren heutige Skepsis ist nicht „Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit“, wie Gauck mutmaßte, verantwortlich. Sondern, dass die deutsche Politik zu viel Gewicht auf Sonntagsreden und zu wenig auf konsistente Begründungen und Konzepte für die jeweiligen Einsätze gelegt hat.

Dass etwa der Afghanistankrieg auch mit der Befreiung der Frauen legimitiert wurde, obwohl es sich um einen Anti-Terror-Einsatz gegen al-Qaida handelte. Dass die Bundeswehr jetzt abzieht, obwohl die Situation der Frauen immer noch offen ist.

Auch in Gaucks Rede mangelt es an Präzision. Mal spricht er vom „Konzept der Schutzverantwortung“, das militärische Einsätze bei Völkermord und Kriegsverbrechen gebietet. Dann von der Richtigkeit des Afghanistankriegs, obwohl dieser mit einem Einsatz gegen Völkermord nichts zu tun hatte.

Und zu Beginn davon, dass sich „im außenpolitischen Vokabular der Republik Freihandel auf Frieden und Warenaustausch auf Wohlstand“ reime. Deutschlands wichtigstes Interesse sei es, eine Weltordnung, die Interessen mit Werten verbinde, „zukunftsfähig zu machen“.

Interessenpolitik und das „Konzept der Schutzverantwortung“ sind jedoch zwei verschiedene Dinge. Ersteres sprach gegen eine Intervention in Syrien, weil das Verhältnis zum Iran wichtiger für Deutschland ist, das zweite dafür. Und der Einsatz in Zentralafrika ist auch keine „Existenzfrage“, wie Gauck nahelegt – jedenfalls nicht für Europa.

Wer Kriege für notwendig hält, muss zumindest ihre Gründe, Ziele, Einsatz- und Exit-Optionen genau definieren. Sonntagsreden und Selbstgefälligkeit sind die besten Voraussetzungen, um in Auseinandersetzungen zu schlafwandeln.

Die Angehörigen der Toten von Varvarin, wo die Nato 1999 eine zivile Brücke bombardierte, als ihr militärische Angriffsobjekte ausgegangen waren, dürften über Joachim Gaucks Satz: „Nicht weil wir die deutsche Nation sind, dürfen wir vertrauen, sondern weil wir diese deutsche Nation sind“, nur müde lächeln.

Comments

[MOTZARELLA]

HALLELUJA SABINE, träum weiter!

[MOTZARELLA]

Lieber 1000 KÖHLERS (der hatte wenigstens Rückgrat) als solch ein selbstvernarrter Dummschwätzer und gemeingefährlicher Nebelschwurbler wie GAUCK!

[Störtebekker]

Her Gauck bleibt mir die Erklärung schuldig, ob ein einziger Einsatz der Bundeswehr weltweit, auch nur etwas positives gebracht hat. Ich denke nein!

Wozu neue Einsätze?

Für unsere Waffenhändler?

Was sagte schon der alte Bismarck?

"Der Balkan ist nicht die Knochen eines einzigen pommerschen Grenadiers wert"

[Blechstein]

Gauck leidet unter dem Stockholm Syndrom, der Identifikation mit dem Agressor (USA).

[Gauck-Kritiker]

Breite Kritik an Gauck von Links bis Rechts:

http://www.lokalkompass.de/dortmund-ost/politik/nie-wieder-krieg-ohne-uns-csu-und-linke-kritisieren-gauckandco-gruene-haben-schon-den-stahlhelm-auf-juergen-todenhoefer-schreibt-zackigen-offenen-b-d397255.html

[Gemeiner Hai]

Da dachte ich schon, Gauck wird zum Glück und völlig zu Recht kritisiert - und dann ist der einzige Kritikpunkt letztlich der, dass er die "Notwendigkeit" von Kriegseinsätzen nicht klar genug erklärt und zu geopolitisch - also ehrlich - argumentiert ...

[Rainer B.]

Der Gauck hatte wohl wieder 'ne Pickelhaube unterm Weihnachtsbaum.

Immer, wenn der von Werten und Freiheit schwafelt, fällt mir Tucholsky ein: "Was einer recht auffällig ins Schaufenster legt, das führt er gar nicht."

[FranzK]

1. Ist er nicht der Hellste, 2. Glaube ich nicht mal das er seine Reden selbst schreibt. 3. Er ist ein selbst verliebter Narziss. 4.Überschätzt er seine Rolle maßlos. 5. Ist sein einziges Buch, eine Sammlung von Kalendersprüchen, zur Freiheit, auf 15 Seiten. 6. Ist er ist eine Fehlbesetzung(der letzte Erguss eines gewissen Hr. Rösler. 7. Nicht mal Mutti M. wollte ihn. 8. in der Reihe seiner letzten Vorgänger, fällt er nicht auf. 9. Die waren genauso schlicht und schlecht. 10. Das Amt gehört abgeschafft

[T. Gas Yrrag]

Nein, es gehört ordentlich besetzt !

Mit einem vernunftbegabten Mensch, der den Politikern kritisch auf die Finger schaut.

[Ursula]

In meiner Rangfolge unrer den bisherigen BPen hat er gerade Lübke vom letzten Platz verdrängt.

Ich denke sogar, er hält sich für charismatisch und weiss gar nicht so genau, dass er nur Stuss redet.

Und seien wir mal ganz ehrlich:

Wer die sich Rede eines solchen bigotten Pfaffen zur Sicherheitspoiltik anhört und/oder diese gar ernst nimmt, der ist doch selber schuld.

[T. Gas Yrrag]

Ich finde kein Problem daran, dass der Bundespräsident sich politisch äußert.

Er soll sich einmischen !

Oder wollen wir einen Bundespräsident haben, der immer schön still ist und eigentlich nur als Grüßaugust dient / taugt ?

Das eigentliche Problem ist dieser Gauck(ler) selbst und was er so von sich gibt.

Das setzt doch nur wieder neue Maßstäbe was das Fremtschämen angeht.

[Normalo]

Nochmal zum Mitschreiben: Die Richtlinienkompetemz für die politische Gestaltung liegt bei der BundesKANZLERIN, nicht dem Präsidenten.

Es ist nicht seine Aufgabe, politische Konzepte zu entwickeln und durchzusetzen. Täte er dies, würde er seinen Amtseid brechen. Deshalb ist es auch falsch, von Joachim Gauck mehr als von seinen Vorgängern zu erwarten, dass er präzise politische Vorgaben in seinen Reden macht. Das ist nicht seine Aufgabe - auch nicht auf internationalen Sicherheitskonferenzen. Warum wird bei ihm (wie auch bei seinen zwei Vorgängern) auf einmal so ein verfassungsfernes Bild vom Amt des Bundespräsidenten gezeichnet?

Man stelle sich vor, die Queen würde sich bei einer in Großbritannien stattfinden Konferenz so inhaltlich aus dem Fenster lehnen, wie die tatz das (angeblich) gerne von Gauck sähe. Großes Geschrei im "progressiven" Lager wäre die absehbare Folge. Umgekehrt hat gegen das gutmenschelnde Gestammel des seligen "Bruder Johannes" Rau niemand was gehabt, obwohl das sicher noch viel weniger politisch präzise formuliert war als Gaucks Ausführungen in Münschen.

Könnte es daran liegen, dass da doch - sogar hier bei der taz - das veränderte Geschlechterverhältnis an der Spitze des Staates eine Rolle spielt? Dass der Präsident ruhig schwammig seine moralische Autorität spazieren führen kann, solange im Kanzleramt ein anerkanntes Alphamännchen sitzt? Während jetzt mit dieser wenig polternden, schwer festzunagelnden Kanzlerin auf einmal das Staatsoberhaupt gefragt ist, maskuline Autorität auszustrahlen?

Oder sehen es Teile unserer Medien einfach nur als ihre Aufgabe, möglichst kein gutes Haar an Gauck zu lassen?

Denkt mal drüber nach.

[tsaG]

Was soll das Gerede von Geschlechterverhältnis und maskuliner Autorität (Soll G. etwa diese Autorität sein?)?

Gauck ist erstmal nur ein Mensch, der einst die 10 Gebote seinen Schäfchen nahe zu bringen versuchte, heute als Staatsoberhaupt leidet er wohl unter Demenz und will Deutschland mit Kriegseinsätzen zukunftsfähig machen. Natürlich hat er keine Richtlinienkompetenz, aber welche Kompetenz hat er stattdessen? Warum leisten wir uns den ehemaligen Bügerrechtler als Grüßaugust, wenn es ja eh egal ist, was der Mann so von sich gibt?

[Normalo]

Mir fällt schlicht auf, dass die Rufe aus vielen Ecken nach mehr Kompetenzen für den Bundespräsidenten dramatisch zugenommen haben, seit Merkel Kanzlerin ist. Alle haben sich über Herzogs "Ruck"-Rede gefreut oder über die Kabbeleien zwischen von Weizäcker und Kohl - aber gerufen hat nie jemand nach dem Präsidenten. Das ist erst so, seit politische Grundsatzfragen nicht mehr - elefantös oder bastamäßig - von "echten Männern" im Kanzleramt geregelt werden.

Was Gauck über die Notwendigkeit von Einmischung gesagt hat, steht im Einklang mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik der letzten vier Regierungen (also einschließlich Rot-Grün). Daran ist nichts neu, revolutionär oder sein Eigenprodukt - und schon gar nicht "dement".

Soweit Sie den Grüßaugust ablehnen: Ein bisschen wichtiger ist der BP schon, aber nicht viel. Und seine Wichtigkeit sollte niemals politisch sondern allenfalls verfassungsrechtlich und ethisch ausgeprägt sein. Er ist nicht vom Volk gewählt und ergo auch nicht zum Volkstribun geboren und in der kontrovers diskutierten Sachpolitik ein Fremdkörper. Nur deshalb taugt er überhaupt als (soweit möglich) überparteiliche, moralische Instanz, und genau dafür haben wir ihn.

[Tadeusz Kantor]

Also mal ehrlich, Gauck hat sich doch "aus dem Fenster gelehnt", oder nicht?!

Es stellt sich mir die Frage, wieso musste Gauck unbedingt auf er sog. Sicherheitskonferenz sprechen? Was sollte das? Diese Rede war kein "Ärgernis", für mich war diese Rede eine Frechheit.

[Normalo]

Wenn das Staatsoberhaupt bei so einer Konferenz spricht, dann ist das primär ein diplomatisches Zeichen der Wertschätzung des Gastgebers für die Wichtigkeit der Konferenz und für die angereisten Gäste an die Gäste, teilweise auch (soweit die Gäste ihrerseits Staatsoberhäupter sind) protokollarische Pflicht. Viele verunglimpfen den BP gerne als "Grüßonkel". In solchen Fällen ist er es wirklich.

Mit der "Musik" der Konferenz, also der thematischen Arbeit, hat seine Rede hingegen wenig bis gar nichts zu tun. Allenfalls kann der Gastgeber (also Deutschland) mit solch warmen Worten ein wenig die Tonlage beeinflussen, in dem diese Musik letztlich gespielt wird.

[Peter Haller]

"Es ist nicht seine Aufgabe, politische Konzepte zu entwickeln und durchzusetzen."

Und warum mischt sich dann dieser "toupierte Dompfaff" (herrliches Zitat Küppersbusch) ungefragt in Aussen- und Sicherheitspolitik ein ?

[Normalo]

Tut er gar nicht. JEDE Rede des BP wird vom Kanzleramt abgesegnet, wenn nicht gar geschrieben. Und sie hält sich inhaltlich immer peinlich genau an die Vorgaben der Bundesregierung, zum Beispiel das außenpolitische "Weißbuch" - wie schon damals bei Horst Köhlers vermeintlich programmatischen Aussagen zur militärischen Sicherung von Handelswegen. Das stammt inhaltlich alles aus der Konservendose, und es ist absichtlich nie so konkret gehalten, dass man daraus eine Anweisung zu einer bestimmten Handlungsweise schließen könnte. Denn der Präsident ist nicht der politische Vorgesetzte der Kanzlerin und sollte auch nicht als solcher gesehen werden.

ps

Wenn sie eine polemische Schlimpfwort-Kreation als "herrliches Zitat" bezeichnen, machen Sie es einem andersdenkenden Gegenüber schwer, sie in der Sache ernst zu nehmen. Dass Sie Gauck nicht leiden können, sei Ihnen gegönnt. Dass aber sie auf solche oberflächlichen Anwürfe zu Frisur, Haltung und beruflichem Hintergrund abfahren, lässt an der Substanz hinter Ihrer Antipathie zweifeln.

[Peter Haller]

Dafür hat Ihre Lobhudelei für den Betbruder umso mehr "Substanz".

Etwa soviel wie in den Reden Ihres BuPrä steckt !

[Normalo]

Bitte zeigen Sie mir EINE Äußerung in meinen Postings, die positiv auf die Person Gaucks gemünzt ist!

Ich habe seine Funktion als Präsident erläutert und wie grundsätzlich Äußerungen eines Bundespräsidenten zustande kommen. Dazu, wie der Mensch Gauck diese Funktion erfüllt, habe ich kein Sterbenswörtchen verloren, sondern allenfalls aufgefordert, an ihn keine Anforderungen zu stellen, die den von der Verfassung gegebenen Rahmen seines Amtes sprengen würden.

Aber interessant, dass sogar das für Sie schon "Lobhudelei" ist...

[Titus Löffler]

Gauck hat - bei aller berechtigter Kritik - im Kern durchaus recht.

Wenn Deutschland wirklich, wie von vielen gefordert, weltweit sich für Menschenrechte einsetzen soll, dann wird man nicht drum rum kommen zumindest krasse Verstöße dagegen mit militärischer Gewalt einzudämmen.

Wir reden davon Handelsabkommen mit den USA zu kippen weil die NSA unsere Bürgerrechte nicht achten. Wir reden davon an Saudi Arabien keine Grenzzäune mehr zu liefern weil dort Frauen aus unserer Sicht zu wenig Rechte haben.

Wenn aber in Syrien tausende sterben, teilweise durch Giftgas, dann versteifen wir uns so sehr auf die "friedliche Lösung", dass Assad ganz genau weiß, dass er tun uns lassen kann was er will - keiner wird ihn stoppen.

[c0ma]

Am deutschen Wesen soll die Welt genesen ... das Einzige, was mir zum Afghanistankrieg einfällt, ist ein Oberst 'Klein', der in meinem Namen und mit meinen Steuergeldern Zivilisten hat bombardieren lassen - und 'unsere immer-coole-Sonnenbrillen-tragenden Jungs', die dort drüben mehr als ein Zahnarzt verdienen - Arsch zusammengekniffen, 2 Jahre abgerissen und finanziell saniert sein ... wann werden alte Säcke endlich aufhören, junge Menschen in den Krieg zu schicken, um ihre Probleme zu lösen ? ;-(

[Wolfgang]

Ungeschminkt, zum IM Gauck, des (CIA-NSA-) BND-BfV-Staatsschutz:

Joachim Gauck präsentiert die ökonomischen, geopolitisch-militärischen, geheimdienstlichen, ideologischen und politischen Interessen der führenden NATO-Staaten - und der deutschen Finanz- und Monopolbourgeoisie.

[h4364r]

Nein, Gauck ist kein Schlafwandler. Seine Rede ist im Zusammenhang mit denen von von der Laien und Steinbrück zu sehen. Eine konzertierte Aktion für ein verstärktes militärisches Engagement für den Kampf um Ressourcen. Wie Steinbrück sagt: Deutschland ist zu wichtig, um seine Interessen nicht auch militärisch durchzusetzen.

[anteater]

Erstaunlicherweise fordern stets jene am meisten irgend welche Kriegseinsätze, die garantiert als allerletzte (wenn überhaupt) zum Kampfeinsatz herangezogen werden.

[Achim]

Gemeingefährlicher Quatschkopp!

[Tastenpunk]

Guter Artikel! Danke! - Leider gibt es in der protestantischen Kirche keine Exkommunizierung. Sonst hätte man diesem Bellizisten und Kriegstreiber schon längst den Stuhl vor die Tür setzen müssen.

[Toyak Yakot]

@taz:

Wie wäre es, wenn wir erfahren würden, wer die Kosten für dieses Kriegstreibertreffen bezahlt?

Seit wann schützt Polizei private Kriegstreiberparty?

Zu Gauck-Rede: Herr Gauck als sog. "Bürgerrechtler" tritt nun für Kriegseinsätze ein, die dazu dienen, die wirtschaftlichen Interessen des Westens um jeden Preis, auch um den Preis des Todes von hunderttausenden Menschen, zu wahren.

Herr Gauck boykotiert die Winterspiele in Sotschi, hoffentlich wir er dann mal die Länder besuchen, zu denen wir den Frieden herbeigebombt haben. Die IrakerInnen sind von der "Schutzverantwortung" begeistert.

Meines Erachtens sucht der Westen ein neues Mäntelchen für seine Kriegstreiberei. Lange wurden die Menschenrechte und Demokratie missbraucht, nun werden Floskeln nicht ernstgenommen. Da zaubert wir die sog. "Schutzverantwortung", ohne jedoch die Voraussetzungen dieses Märchens klar deffinieren.

Ich frage mich, ob Herr Gauck mit guten Gewissen noch in den Spiegel schauen kann.

[Arne]

Wen wundert's?

Jeder, der ab und an mal ein Buch des alten Bildungsbürgertums der BRD in der Hand hatte, fiel schon vor der Wahl auf, dass er aus Kants Werken immer ein und das selbe Zitat zur Freiheit brachte.

Das hatte wohl selbst er noch so gerade bei Kant lesen können.

Mit der Etablierung solcher DDR-Politiker wie Gauck und Merkel sind nicht nur die sozialen Standards der alten BRD in den Grenzen von 1989 verloren gegangen, die auch noch ein bisschen von Gerechtigkeit zeugten, wenn jemand, der sein Leben lang gearbeitet hatte, einen anderen Anspruch hatte als den KartzIV-Satz, dem auch jeden, der nie einen Cent in die Arbeitslosenversicherung einzahlte nach einem Jahr zustand. Sondern, man merkt es jetzt: Auch das bisschen Bildungsbürgertum wurde massakriert, Dass man die angebliche Wagnerianerin Merkel (Hat sie jemand schon mal gesehen, dass sie in Bayreuth in ein Werk geht, dass länger als die Kurzstücke von Wagner sind) nicht unbedingt mit dem Hobby-Komponisten Helmut Schmidt über J.S. Bach diskutieren hören möchte, ist noch unwahrscheinlicher als dass Schmidt mit Gauck über Popper philosophiert.

Dass auch Politiker, die mal im alten Westdeutschland groß wurden, diesen bildungsarmen Aufsteigern die Bügel hielten, ist ebenso erschreckend wie es klar ist, dass die Bevölkerung der BRD wieder ihren Lübke/Kohl-Effekt hat. Je niedriger das Bildungsniveau des Repräsentanten, desto eher die Identifizierung. Hat in Deutschland immer schon geklappt mit den entsprechenden Folgen.

Danke für den Artikel, an dem man merkte, dass man nicht der Einzige in diesem Staat ist, der manchmal glaubt, daran zu verzweifeln.

[Trueman]

Ein deutscher Bundespräsident, der Kriegseinsätze der Soldaten mit Waffen nach gut und böse unterteilt und diese auch noch legitimiert ist nicht von dieser Welt!

[Sabine]

Bundespräsident Gauck, der in Deutschland und weltweit zahlreiche Verehrer hat als Schlafwandler zu bezeichnen, ist eine Unverschämtheit. Dieser Mann ist der beste Bundespräsident - neben dem verstorbenen Johannes Rau - den wie jemals hatten. Er ist ein Freund der Menschen und so spricht und handelt er, authentisch. Seine rede bezieht sich keineswegs auf ein Plädoyer für mehr Kriegseinsätze, sondern darauf, dass man, bevor es in krisengeschüttelten Ländern vorab ein Hinsehen braucht. Und da hat er Recht. er verteidigt keienswegs die Kriegseinsätze in Afghanistan und anderswo, sondern plädiert für ein Hinsehen dort, wo Unrecht geschieht. ich für meine Teil bin Herrn Gauck sehr dankbar für seine sensible Umgangsweise und seine Reden.

[gast]

Einfach nur weltfremd, der Typ. Das Afghanistan-Abenteuer hat viele Menschenleben und eine Menge Geld gekostet – ohne Ergebnis! Im Gegenteil, seit Kundus dürfte die Sicherheitslage und die Reputation der BRD noch schlechter sein als vorher. Aber, das ist offensichtlich die neue, deutsche Aussenpolitik: Auffüllen der Friedhöfe durch gleichzeitiges Leeren der Staatskasse.

[Volker Birk]

Wie soll Gauck denn bitte konkreter werden, solange §80a StGB noch in Kraft ist? Andere Bundespräsidenten mussten schon für viel weniger Aufruf zum Angriffskrieg zurücktreten, da muss er doch so schwammig wie möglich bleiben.

Ausserdem liegt im das Sülzen.

[Gast]

@Volker Birk Wer musste denn zuruecktreten?

[Blechstein]

Intellektuell schein Gauck seiner Rolle nicht gewachsen zu sein, da er seine Reden auf Wirkung anlegt und für jeden Applaus dankbar ist.

[Molocko]

Erst mal checken wasso abgeht und dann die Schnarchkiste aufmachen. Die Meinungslage in der Bevölkerung voll zu ignorieren ist zeugt von Ignoranz, aber Gauck gefällt sich und ist gefällig. Den Applaus des geneigten Publikums hat er dankbar entgegengenommen.

[Zsolt]

Dieser Präsident ist von den Anforderungen seines Amtes überfordert und vom Renommee des Amtes berauscht. Die nächste Bundesversammlung sollte mehr auf die Befähigung der KandidatInnen achten. Dabei wäre allerdings eine Anforderungsbeschreibung, über die halbwegs Konsens herrscht, hilfreich.

[Gauck ist der Beste]

@Zsolt Überfordet? Keineswegs ist der das. Er ist der beste Mann, den wir haben innerhalb einer Politik, die von Rechts bis Links nur dumme Sprüche skandiert und dabei viel Geld verdient.

[anteater]

Viel Geld? Also bitte. Ich bin wahrlich kein Freund unserer Politiker und halte die meisten mindestens für verlogen und machtgeil, aber viel Geld? Für das Gehalt eines Bundestagsabgeordneten würde ich meine Leben nicht entsprechend umstellen wollen. Meinen Sie, dass irgend einer dieser Politiker noch ein normales Leben führen kann, so wie Sie und ich? Mit Bus und Bahn fahren, ohne von Hinz und Kunz angepöbelt oder belagert zu werden? Das gilt auch für jegliche öffentliche Veranstaltung. Da haben es die Manager von großen Konzernen deutlich besser. DIE verdienen wirklich viel Geld:

Das Amtsgehalt der Bundeskanzlerin ist im Bundesministergesetz festgelegt und liegt derzeit bei 15.832,79 Euro monatlich. [Quelle: http://www.sueddeutsche.de/karriere/gehaeltervergleich-in-deutschland-ackermann-schluckt-sie-alle-1.975186-7]

Wie aus dem am Dienstag vorgelegten Geschäftsbericht hervorgeht, kommt Ackermann für 2011 auf ein Gehalt von 9,4 Millionen Euro nach 8,8 Millionen Euro im Vorjahr. [Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutsche-bank-ackermann-und-jain-liefern-sich-gehaltsrennen-11690796.html]

Letzteres sind rund 780.000 Euro im Monat. Als Bundeskanzlerin (die ich wirklich nicht schätze und für inkompetent halte) hat man dafür Verantwortung für das gesamte Land.

[noeffbaux]

Danke.

[Tramp]

Selbst seinen früheren Fans wird dieser Dampfschwurbelkasper allmählich peinlich.