Ohne Job droht Ausweisung

EU-AUSLÄNDER Schwarz-Gelb erschwert Bezug von Sozialleistungen

BERLIN taz | Mit Einreisesperren, Fristen für Arbeitsuchende und mehr Geld für Kommunen will die Bundesregierung gegen den Leistungsbezug durch EU-Ausländer vorgehen. Am Mittwoch verabschiedete das Kabinett ein entsprechendes Gesetzespaket. EU-Zuwanderern soll im Fall von Betrug befristet die Wiedereinreise verboten werden. Das Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche soll zudem auf sechs Monate beschränkt werden – außer bei konkreter Aussicht auf Erfolg. Verhindert werden soll mehrfacher Bezug von Kindergeld. Dafür soll unter anderem vorgeschrieben werden, dass künftig Steueridentifikationsnummern genannt werden.

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