Gauweiler sagt Servus

PARTEI I Der CSU-Politiker Peter Gauweiler gibt alle politischen Ämter auf und verabschiedet sich mit Spitzen gegen seinen Chef Horst Seehofer

BERLIN | Der CSU-Politiker Peter Gauweiler wirft hin. Am Dienstag legte er überraschend sowohl sein Amt als stellvertretender Parteivorsitzender als auch sein Mandat im Deutschen Bundestag nieder.

In einer Erklärung teilt der 65 Jahre alte Rechtsanwalt noch einmal kräftig gegen seinen CSU-Chef aus. Horst Seehofer habe in der Griechenlandfrage von ihm verlangt, im Bundestag so abzustimmen, „dass ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete“. Bei der Abstimmung im Bundestag über das zweite Eurohilfspaket hatte Gauweiler mit Nein gestimmt. Das hatte in der Parteiführung für Streit gesorgt.

Peter Gauweiler, der seit Ende 2013 der CSU-Führung angehörte, hatte mehrfach vor Gericht gegen die Eurorettungspolitik geklagt und dabei auch einige Erfolge erringen können. Im Parlament selbst war er wegen mangelnder Präsenz negativ aufgefallen.

Horst Seehofer erklärte am Dienstag seinen „Respekt“ vor Gauweilers Entscheidung. AfD-Parteichef Lucke hingegen lud den Eurokritiker ein, Mitglied zu werden. Im Übrigen begrüße er, „dass Herr Gauweiler konsequent genug ist, das Versagen der Union in Sachen Eurorettungspolitik durch einen Verzicht auf alle seine Ämter in der Öffentlichkeit deutlich zu machen“. AM

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